thumbs : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882. (19)

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gericht  um  Vornahme  der  Hilfsvollstreckung  ersucht  oder  selbst  —  als  zugleich  auch
zuständiges  Vollstreckungsgericht  —  die  Hilfsvollstreckung  angeordnet  hat,  bleiben  im
Allgemeinen  die  bisherigen  Prozeßvorschristen  maßgebend.  Dabei  sind  jedoch  die  nach
dem  Inkrafttreten  der  Civilprozeßordnung  vorzunehmenden  Vollstreckungshandlungen
von  dem  Gerichte,  welches  an  die  Stelle  des  nach  den  bisherigen  Prozeßvorschriften
zuständigen  Gerichts  getreten  ist,  unter  entsprechender  Anwendung  der  Vorschriften  der
§58  673,  675  bis  685,  690  bis  701,  708  bis  795  der  Civilprozeßordnung  auszuführen.

Mit  der  Vornahme  der  durch  die  Civilprozesordnung  Gerichtsvollziehern  zugewiesenen
  Vollstreckungshandlungen  ist  auf  Anordnung  des  Gerichts  durch  den  Gerichtsschreiber
  ein  Gerichtsvollstrecker  mittelst  vollstreckkarer  Ausfertigung  zu  beauftragen.
Die  Verwerthung  gepfändeter  körperlicher  Sachen  hat  nach  den  Vorschriften  der  §§  717
bis  724,  726  der  Civilprozeßordnung  auch  dann  zu  erfolgen,  wenn  die  Pfändung
schon  vor  Inkrafttreten  der  Civilprozeßordnung  stattgefunden  hat.

II.  Konkuröorbnung.
8  11.
Ein  Konkursverfahren  ist  nach  den  bisherigen  geseplichen  Vorschriften  zu  erledigen,
  wenn  vor  dem  Inkrafttreten  der  Konkursordnung  das  über  die  Konkurs-=eröffnung
  ertheilte  Erkenntniß  dem  Gemeinschuldner  oder  dessen  Erben  eröffnet,  oder

die  Ediktalladung  in  einer  der  vom  Gericht  hierzu  bestimmten  Zeitungen  abgedruckt
worden  ist.

III.  Strafsachen.

8  12.

Die  Erledigung  der  am  Tage  des  Inkrafttreteus  der  Strafprozeßordnung
anhängigen  Strafsachen,  in  denen  ein  Endurtheil  erster  Instanz  noch  nicht  ergangen
ist,  erfolgt  bei  demjenigen  Gerichte,  welchem  nach  den  Vorschriften  des  Gerichtsverfassungsgesebes,
  des  Ausführungsgesetes  zu  diesem  Gesetze  und  der  Strafprozessordnung.
die  sachliche  und  örtliche  Zuständigkeit  beiwohnt,  vorbehältlich  der  Bestimmung  in  §  75
des  Gerichtsverfassungsgesebes.

Bei  den  Kreisgerichten  anhängige  Strafsachen,  welche  zur  Zuständigkeit  der
Schöffengerichte  gehören,  sind  durch  Vermittelung  drr  Staatsamwaltschaft  an  die  Amtsgerichte
  abzugeben.

13.
Die  Daner  der  Frist  für  Erhebung  des  Eiuspruchs  gegen  eine  vor  dem  In-