104 Reichsgerichtliche Entscheidungen.
zu schaffen. Das Moment der Oeffentlichkeit und der
Bestimmung für die Allgemeinheit ist bei öffentlichen
Urkunden nicht derartig unbegrenzt aufzufassen, daß jede
öffentliche Urkunde von vornherein für Jedermann bestimmt
wäre — ansonst die zahlreichen unbestritten öffentlichen
Urkunden, welche zunächst bestimmt sind, den Einzelinteressen
des Publikums zu dienen, wie die vom Notar
errichtete Vertragsurkunde, das von einem öffentlichen
Beamten ausgestellte Sparkassenbuch, die Quittung der
Steuerbehörde u. s. w. keine öffentlichen Urkunden sein
könnten —, vielmehr genügt es, daß ihre Errichtung oder
Herstellung unter öffentlicher Autorität sie dafür geeignet
und bestimmt erscheinen läßt, gegebenen Falles
und im Rahmen der Verhältnisse, auf welche sie sich bezieht,
nicht nur für und gegen den Aussteller, sondern
gegen jeden Dritten für die darin konstatirten Thatsachen
Beweis zu erbringen.
Auch aus einem anderen Gesichtspunkte scheint der
Umstand, daß die Kreisregierung es von lokalen Verhältnissen
abhängig machte, ob solche Verzeichnisse zu führen
seien, mehr für als gegen ihre Bestimmung als öffentliche
Beweisurkunden zu sprechen. Denn sollten sie lediglich
die dienstliche Beanfsichtigung und Kontrolle der
Fleischbeschauer bezwecken, so wäre in der That nicht abzusehen,
warum die einzelnen Angehörigen dieser Beamtenkategorie
an verschiedenen Orten verschieden behandelt
und nicht alle denselben dienstlichen Kontrollmaßregeln
unterstellt werden sollten. Ob dagegen die Herstellung
eines urkundlichen Nachweises über Vornahme der Fleischbeschau
und die bei derselben gemachten Wahrnehmungen
im Interesse aller bei dieser Maßregel Betheiligten, Behörden
wie Privaten, geboten sei, darüber kann je nach
den örtlichen Verhältnissen, insbesondere der größeren
oder geringeren Häufigkeit des Schlachtens, dessen herkömmlicher
Beschränkung auf den Hausbedarf oder zum
Zwecke des Verkaufes, wie aus sonstigen Griünden eine
