340 Das Wesen der strafrechtlichen Haftung des verantwortlichen Redalteurs 2c.
2. Dieser objektive Tatbestand muß als solcher
sicher erkennbar sein. Beleibt insbesondere Zweifel darüber, ob die
Rechtswidrigkeit der Außerung vorliegt oder fehlt, so läßt sich ein Haftbarmachen
des Redakteurs nicht rechtfertigen — auch
dann nicht, wenn er die Außerung auch für den Fall ihrer Rechtswidrigkeit aufgenommen
haben sollte. Gewiß kann auch ein Redakteur dolo eventuali handeln.
Läßt sich aber die Rechtswidrigkeit nicht nachweisen, so steht auch ein solcher
angeblicher dolus eventualis ganz in der Luft: er wäre ein Putativdolus.
3. Denkt man sich den Verfasser des Artikels unter Anklage gestellt, so
bedeutete seine Freisprechung durchaus noch nicht auch die Unverantwortlichkeit des
Redakteurs. Dieser bleibt natürlich haftbar, mag auch der Verfasser verrückt
gewesen sein oder unvorsichtig oder gar schuldlos gehandelt haben. Nur die
Freisprechung wegen mangelnder Rechtswidrigkeit der
Handlung verneint zugleich jede Haftbarkeit des Reakteurs.
ViII. Betrachtet man jetzt genauer die Handlung, für welche der Redakteur
haftet, so stellt sie sich so dar: er hat ein — man verzeihe den Ausdruckl —
objektiv rechtswidriges Inserat oder einen solchen Artikel zur Aufnahme in die
Druckschrift erhalten; er entscheidet nun, daß der Artikel ausgenommen, in den
Druck gelegt und als Preßerzeugnis ausgegeben wird.
Seine Entscheidung ist nach der Auffassung des Gesetzes von der Rechtsstellung
des Redakteurs für Aufnahme und Ausgabe maßgebend. Dieser Entkscheidung
ist die Ausgabe der Druckschrift gefolgt.
Somit bewirkt der Redakteur und er allein, daß
in der von ihm redigierten Druckschrift ein Verfasserdelikt
oder mindestens der objektive Tatbestand eines
solchen zur Verbreitung gelangt.
Er steht genau auf derselben Linie mit dem, der den Geisteskranken etwa
zum Falscheid oder zur Aneignung einer fremden beweglichen Sache bewogen hat.
Dies Bewirken, daß von andern ein Delikt begangen
oder sein objektiver Tatbestand gesetzt wird, während
der Bewirkende mittelbarer Täter nicht werden kann,
bildet gerade das Wesen der von mir sot. urheberschaft1?.
Sie ist etwas wesentlich anderes wie uneigenhändige Täterschaft. Sie
hat mit dieser nur das gemein, daß das Verfasserdelikt begangen oder sein objektiver
Tatbestand gesetzt wird von einem andern als dem Urheber. Das Bewirken
dieses Erfolges selbst kann der Redakteur, daß ich so sage, eigenhändig
oder fremdhändig vornehmen. Im letzteren Fall würde das Werkzeug, wenn
es vorsätzlich rechtswidrig handelte, zum Gehilfen des Urhebers,
aber nicht selbst“ Urheber, weil dazu nur der Redakteur tauglich ist.
Gerade diese so qualifizierte Urheberschaft zu
meiden, das ist die spezifische Redakteurpflicht, und die
Preßgesetze sind deshalb strafrechtlich so interessant, weil sie mit der Haftung
des Redakteurs das größte Beispiel strafbarer Urheberschaft aufstellen. Nur
daß sie diesen so feinen Typus als solchen noch nicht erkannt haben.
Das Verfasserdelikt steht eben auch ihnen im Mittelpunkt der Betrachtung,
und so versuchen sie den Redakteur zu diesem in Beziehung zu setzen, während
11) S. meine Abhandlungen im Gerichtssaal LXXI (1908) S 1 ff.; LXXVI (1910)
S. 34 ff.; 119 f.
