Full text : Bürgerkunde.

118  XVIII.

83.

Den  Inhabern  von  freien  Wohnungen  (Beamtengesetz  §  26  Absatz  1  und  2)  und  von
Dienstwohnungen  (Beamtengesetz  §  26  Absatz  3)  werden,  sofern  sie  den  Abtheilungen  G—K
des  Gehaltstarifs  angehören,  mit  Wirkung  vom  1.  Januar  1902  bis  auf  Weiteres  Dienstzulagen
  bewilligt.

Diese  Dienstzulagen  sind  zu  bemessen  nach  dem  Unterschied  zwischen  dem  bisherigen  und
dem  neuen  Wohnungsgeld  —  gegebenenfalls  unter  Hinzurechnung  der  etwa  nach  §  2  gewährten
Ortszulage  —  und  sollen  hievon  betragen:

60  %  bei  den  Beamten  der  Abtheilung  K
)

50%  5)  »  «  »  »
40%  11  7“  «  »  H
30%  G□

Die  hiernach  berechneten  Zulagen  sind  auf  volle  Mark,  und  zwar  auf  die  nächsthöhere,
durch  10  theilbare  Zahl  aufzurunden.
84.
Haben  Beamte  in  etatmäßiger  Stellung  fünfzehn  Dienstjahre  auf  einer  jetzt  unter  die
Abtheilung  D  des  Gehaltstarifs  fallenden  Stelle  vollendet,  so  wird  ihnen  bis  auf  Weiteres

das  für  die  Abtheilung  C  des  Gehaltstarifs  vorgesehene  Wohnungsgeld  bewilligt,  und  zwar
vom  ersten  Tage  des  Kalendervierteljahres  an,  das  auf  die  Vollendung  der  15  Dienstjahre  folgt.

86.

Die  zur  Bestreitung  des  durch  gegenwärtiges  Gesetz  entstehenden  Mehraufwands  erforderlichen
  Mittel  sind  durch  das  Finanzgesetz  bereit  zu  stellen.
Das  Finanzministerium  ist  mit  dem  Vollzug  beauftragt.

Gegeben  zu  Karlsruhe,  den  12.  Juni  1902.
Friedrich.

Auf  Seiner  Königlichen  Hoheit  höchsten  Befehl:
Uhl.

Buchenberger.