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Reichstag. — 192. Sitzung. Sonnabend den 5. Oktober 1918.
(Haase [Königsbergl, Abgeordneter.)
(A) auf der Grundlage des Wilsonschen Programms sind von
welthistorischer Bedeutung. Wir sind mit diesem Schritt
einverstanden, der die Haltung rechtfertigt, die wir von
Anfang des Krieges an eingenommen haben.
(Sehr wahr! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)
Haben wir doch, unbeirrt durch die Kriegskarte und frei
von nationalistischem Denken stets konsequent den demo-
kratischen Frieden gefordert.
(Sehr richtig" bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)
Dieser Friede ist nur gesichert, wenn das internationale
Proletariat das Friedenswerk in die Hand nimmt und
die Friedensverhandlungen überwacht.
(Sehr wahr! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)
Zu der Diplomatie fehlt uns das Vertrauen. Aufgabe
der Volksvertretung wäre es, in diesem historischen Augen-
blick, da das alte System abdanken muß, auf das künftige
Schicksal des deutschen Volks entscheidenden Einfluß zu üben
und die Souveränität des Volks zur Geltung zu bringen.
(Glocke des Präsidenten.)
Präsident: Herr Abgeordneter Haase, ich mache
Sie darauf aufmerksam, daß Ihre Ausführungen über den
Rahmen einer Geschäftsordnungsbemerkung hinausgehen
(lebhafte Zustimmung)
und zur Sache selbst gehören.
aase (Königsberg), Abgeordneter: Ich komme jetzt,
Herr Präsident, auf das Moment, das den Zusammenhang
erläutert. In jedem Hause, in jeder Hütte, in jeder Werk-
stätte werden sofort die schicksalsschweren Entscheidungen,
die uns bevorstehen, erregt erörtert werden.
(Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)
Aber der deutsche Reichstag schaltet sich selbst in dem
Augenblick aus, in dem die Demokratisierung der deutschen
Verfassungszustände anzubahnen versucht wird.
(Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)
(8) Wir halten dieses Verfahren für schädlich im Interesse
des Volkes, des Friedens und der Freiheit, und deshalb
eerheben wir dagegen Protest. Wir setzen unser Vertrauen
zur Erzwingung des Friedens und der Freiheit in die
Masse des Volkes.
(Bravo! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)
Präsident: Zur Geschäftsordnung hat das Wort
der Herr Abgeordnete Seyda.
Senda, Abgeordneter: Wir Polen widersprechen
ebenfalls der Vertagung und beantragen, über die Er-
klärungen des Herrn Reichskanzlers sofort die Diskussion
zu eröffnen. Meine Herren, diese Erklärungen wie ins-
besondere der Umstand, daß die deutsche Reichsregierung
ein Friedensangebot gemacht hat, in welchem sie das
Friedensprogramm des Präsidenten Wilson als geeignete
Grundlage für die Friedensverhandlungen angenommen
hat, — das sind nach unserer Auffassung Tatsachen von
solcher welthistorischen Tragweite, daß unmöglich der
Reichstag ohne sofortige eingehende Diskussion darüber
hinweggehen kann.
(Sehr wahr! bei den Polen und den Unabhängigen
Sozialdemokraten.)
Ich will nur hervorheben, daß unter den Wilsonschen
Hietenenöbe iugungen sich insbesondere auch der Satz be-
ndet, daß ein unabhängiger polnischer Staat errichtet
werden soll, der alle polnischen Länder mit eigener Meeres-
küste umfaßt. Indem die Reichsregierung auch diesen
Punkt als Grundlage für die Friedensverhandlungen
akzeptiert, erkennt sie zum ersten Male an, daß die Be-
strebungen der polnischen Nation auf Vereinigung aller
polnischen Landesteile in einen unabhängigen Staat be-
rechtigt sind.
(Sehr richtig! bei den Polen und den Unabhängigen
Sozialdemokraten.)
Präsident: Herr Abgeordneter Seyda, die Be-
merkungen, die ich vorhin dem Herrn Abgeordneten Haase
gegenüber gemacht habe, gelten noch in erhöhtem Maße
für Ihre Ausführungen. Ich bitte, zur Geschäftsordnung
sich kurz zu fassen.
Senda, Abgeordneter: Ich komme sofort auf den
Zusammenhang dieser Tatsachen mit dem Antrage auf
sofortige Vertagung, meine Herren, und führe das als
einen der Gründe an, die eben für sofortige Diskussion
sprechen. Meine Herren, allseitig wird das Bedürfnis
nach einem dauernden Frieden empfunden. Der Reichstag
muß es als seine Aufgabe betrachten, die Bedingungen für
einen solchen dauernden Frieden unverzüglich klarzulegen.
(Sehr richtig! bei den Polen und den Unabhängigen
Sozialdemokraten.)
Deshalb scheint uns eine sofortige eingehende Erörterung
der Kanzlerrede unbedingt notwendig, und deshalb müssen
wir der Vertagung entschieden widersprechen.
(Beifall bei den Polen.)
Präsident: Zur Geschäftsordnung hat das Wort
der Herr Abgeordnete Ebert.
Ebert, Abgeordneter: Ich glaube, der Ernst der
Stunde gebietet der Volksvertretung und uns allen, das
zu tun, was die Förderung des Friedens erfordert.
(Lebhafte Zustimmung.)
Wir haben eben durch den Mund des Herrn Präsidenten
zum Ausdruck bringen lassen, daß die überaus große
Mehrheit des Hauses dem Friedensschritt, den die Reichs-
leitung unternommen hat, ihre Zustimmung gibt.
(Sehr richtig!)
Nun wird das Interesse unseres Volkes und der ganzen Welt
darauf gerichtet sein: was ist das Ergebnis dieses Schrittes?
(Zurufe.)
Alle, die es ernst mit dem Frieden meinen, dürfen nichts
tun, was geeignet ist, diesen Schritt zu gefährden!
(Sehr richtig!)
Der Vorschlag unseres Herrn Präsidenten will nur,
daß unsere Verhandlungen für einige Tage ausgesetzt werden,
(Widerspruch bei den Unabhängigen Sozialdemokraten)
— für einige Tage, um sehen zu konnen, welche Wirkung der
Friedensschritt auslösen wird. Das ist das Entscheidende.
Ich bin fest überzeugt: draußen in unserem Volke
wird jeder einzelne das verstehen. Das Interesse des Volkes
(lebhafter Widerspruch bei den Unabhängigen Sozial-
demokraten — lebhafter Beifall)
gebietet, nun alles zu tun, um den Frieden zu fördern.
(Lebhafter Beifall — Unruhe bei den Unabhängigen
Sozialdemokraten.)
Präsident: Meine Herren! ich bitte um Ruhe.
Herr Abgeordneter Seyda hat den sofortigen Eintritt
in die Debatte noch am heutigen Tage beantragt. Er
hat sich auch gegen die Vertagung heute ausgesprochen,
mit der der Herr Abgeordnete Haase sich sonst einver-
standen erkärt haben würde. Ich nehme an, daß ich über
meinen Vorschlag im ganzen zur Abstimmung schreiten
lassen kann, nachdem dieser zweifache Widerspruch erhoben
worden ist. Mein Vorschlag geht also dahin, den Präsi-
denten zu ermächtigen, die nächste Sitzung einzuberufen,
(lebhafte Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten)
sobald die Verhältnisse es gestatten.
Ich bitte die Herren, die meinem Vorschlage zu-
stimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben.
(Geschieht.)
Das ist die große Mehrheit; mein Vorschlag ist angenommen.
Ich schließe die Sitzung.
(Schluß der Sitzung 5 Uhr 53. Minter!)
Druck und Verlag der Norddeutschen Buchdrus 1½1
Berlin S8W., Wilhelmstra
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