Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1884. (68)

258  L.  von  Bar.

Reichsgesetz  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit,  §  36  Abs.  2,  geht  auch
von  der  Annahme  aus,  daß  für  einen  im  Auslande  domizilierten  oder  sich  aufhaltenden  Deutschen
  die  Vormundschaft  bei  dem  deutschen  Gerichte  des  letzten  inländischen  Wohnsitzes  zu  bestellen
  ist;  indes  kann  nach  jenem  Gesetze  §  47  die  Anordnung  einer  deutschen  Vormundschaft
  unterbleiben,  wenn  im  Auslande  die  erforderliche  Vormundschaft  angeordnet  ist,  und
es  kann  auch  in  jenen  Fällen  die  bereits  im  Deutschen  Reiche  angeordnete  Vormundschaft
an  den  Staat  des  Wohn-  oder  Aufenthaltsortes  abgegeben  werden;  denn  allerdings  kann,
z.  B.  wenn  der  Wohn=  oder  Aufenthaltsort  des  Mündels  sehr  entfernt  ist  und  das  Vermögen
sich  im  Auslande  befindet,  die  letztgenannte  Maßregel  ebenso  wie  die  Abstandnahme  von  der
Einrichtung  einer  Vormundschaft  im  Deutschen  Reiche  dem  Interesse  des  Mündels  entsprechen.
Einen  Unterschied  zwischen  der  Verwaltung  des  beweglichen  und  der  Verwaltung  des  unbeweglichen
  Vermögens  macht  das  deutsche  Gesetz  richtigerweise  nicht  1.

Die  betreffenden  Haager  Abkommen  beruhen  wesentlich  auf  diesen  Grundsätzen.  Das  die
Vormundschaft  über  Minderjährige  betreffende  Abkommen  findet  indes  nur  Anwendung  auf
Minderjährige,  die  Angehörige  eines  der  Vertragsstaaten  sind  und  ihren  gewöhnlichen  Aufenthalt
  im  Gebiet  eines  dieser  Staaten  haben.  In  England  und  den  Vereinigten  Staaten
von  Nordamerika  wird  dagegen  für  das  in  diesen  Ländern  belegene  unbewegliche  Vermögen
eine  auswärts  errichtete  Vormundschaft  nicht  anerkannt,  und  nach  dem  österreichischen  G.
§l225  wird  für  in  Osterreich  befindliche  Immobilien  ein  besonderer  Kurator  bestellt,  dessen  Besugnisse
  jedoch  von  dem  heimatlichen  Rechte  des  Pflegebefohlenen  abhängen,  eine  Bestimmung,
die  jedoch  in  Ansehung  der  Angehörigen  der  bei  dem  betreffenden  Haager  Abkommen  beteiligten
Staaten  nicht  mehr  wird  gelten  können.  Aus  dem  richtigen  Prinzip  aber,  welches  die  Einheitlichkeit
der  Vormundschaft  in  Gemäßheit  des  Personalstatuts  der  bevormundeten  Person  anerkennt,
solgt  auch,  daß  eine  etwa  erforderliche  besondere  Autorisation  zur  Veräußerung  oder  Verpfändung
  unbeweglicher  Güter  des  Mündels  von  dem  Personalstatut  des  letzteren  abhängt
und  daher  von  der  durch  dieses  Gesetz  für  zuständig  erklärten  Behörde  zu  erteilen  ist.

In  vielen  Konsularverträgen  ist  übrigens  den  Konsuln  die  Ausübung  gewisser  obervormundschaftlicher
  Befugnisse  in  Ansehung  derjenigen  zu  bevormundenden  Personen  beigelegt,
  die  dem  Staate  angehören,  den  der  Konsul  in  dem  auswärtigen  Territorium  vertritt.

Die  Verpflichtung  zur  Ubernahme  einer  Vormundschaft  oder  Pflegschaft  ist  eine  allgemein
  staatsbürgerliche  Last;  sie  gehört  dem  lus  publicum  an,  und  der  Staat  kann  sie  ihrer
Natur  nach  nur  von  denjenigen  fordern,  die  seinem  Verbande  dauernd  angehören,  sie  aber
möglicherweise,  aber  freilich  auch  nur  in  ganz  gleichem  Umfange  wie  zugunsten  inländischer
  Mündel,  fordern  zugunsten  von  Mündeln,  die  dem  Auslande  angehören,  und  unter
den  gleichen  Voraussetzungen,  welche  für  inländische  Vormundschaften  gelten.  Daraus  ergibt
sich,  daß  hier  das  heimatliche  Gesetz  der  angeblich  verpflichteten  Person  entscheidet,  und
daß,  da,  genau  betrachtet,  schon  der  moglichen  Veränderungen  der  Gesetzgebung  wegen  die  Verpflichtung
  gegenüber  einem  ausländischen  vormundschaftlichen  Gerichte  nie  ganz  gleich  ist  der
Verpflichtung,  welche  eine  inländische  Vormundschaft  auferlegt,  eine  ausländische  Vormundschaft,
streng  genommen,  stets  abgelehnt  werden  kann.  Ist  die  Vormundschaft  aber  einmal  übernommen,
so  muß  über  den  Umfang  der  daraus  resultierenden  Verpflichtungen  stets  das  am  Sitze  des
obervormundschaftlichen  Gerichtes  (erster  Instanz)  geltende  Recht  entscheiden.

Zur  Übernahme  einer  Vormundschaft  sind  der  richtigen  Ansicht  nach,  welche  freilich  in  Frankreich
  zufolge  der  Unterscheidung  der  Droits  civils  und  naturels  bestritten  wird,  auch  Ausländer
befähigt.

X.  Erbrecht.

8  39.  Allgemeine  Grundsätze.  Universal=  und  Singularsukzession
Intestat-Erbfolge.  Die  Auffassung  des  durch  Erbfolge  entstehenden  Verhältnisses
als  einer  Universalsukzession  macht  es  erforderlich,  ein  Gesetz  aufzusuchen,  nach  welchem,  ohne
Rücksicht  auf  die  möglicherweise  sohr  differente  örtliche  Lage  der  einzelnen  Nachlaßbestandteile,
die  Fragen  des  Erbrechts  ein  heitlich  behandelt  werden.  Es  ist  nicht  möglich,  zu  be-1

  Richtig  die  im  Haager  Abkommen  gemachte  Ausnahme,  daß  eine  besondere  Güterordnung
(3.  B.  für  Lehen,  Fideikommisse)  besteht.