Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1886. (63)

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§.  2.
Zu  Art.  2.

Werden  nach  Art.  2  Abs.  2  des  Gesetzes  Grundstücke  benachbarter  Markungen  in
eine  Bereinigung  mit  eingezogen,  so  sind  die  Eigenthümer  derselben  gleich  den  übrigen
Theilnehmern  am  Unternehmen  zu  behandeln.

Die  nach  dem  Gesetze  zu  erlassenden  öffentlichen  Bekanntmachungen  haben  in  solchen
Fällen  auch  in  den  betreffenden  Nachbargemeinden  zu  erfolgen.

8.  3.
Zu  Art.  2

Erstreckt  sich,  von  den  Fällen  des  Art.  2  Abs.  2  des  Gesetzes  abgesehen,  eine  Feldbereinigung
  auf  zwei  oder  noch  mehr  Markungen,  so  erscheint  das  Unternehmen  auf
jeder  Markung  als  ein  für  sich  rechtlich  abgegrenztes  und  ist  demgemäß  auch  das  Verfahren
  einzurichten.  Doch  bleibt  es  der  Centralstelle  nach  Anhörung  der  betreffenden
Gemeinderäthe  unbenommen,  für  die  Vollzugskommissionen  denselben  Vorsitzenden  und
denselben  Feldmesser  zu  ernennen.

Desgleichen  können  die  Vollzugskommissionen  beschließen,  gemeinsame  Sitzungen  zu
halten  und  sich  über  die  Ausführung  des  Unternehmens,  wie  wenn  es  ein  Ganzes  wäre,
zu  verständigen,  sowie  den  Antrag  bei  dem  Oberamt  zu  stellen,  bei  den  Abstimmungstagfahrten
  Beschlüsse  durch  die  gesetzliche  Mehrheit  (Ges.  Art.  12)  dahin  herbeizuführen,  daß
die  Besitzstands=  und  Einschätzungstagfahrt  (Ges.  Art.  28)  und  die  Schlußtagfahrt  (Ges.
Art.  44)  nur  in  Einem  der  betheiligten  Orte  für  sämmtliche  Theilnehmer  aller  Markungen
zusammen  abgehalten  werden  sollen.

Akten  und  Pläne  sind  für  jede  Markung  getrennt  zu  halten,  beziehungsweise  besonders
  auszufertigen.

F.  4.

Zu  Art.  4.

Welche  Grundstücke  unter  die  Ziff.  2  des  Art.  4  des  Gesetzes  fallen,  ist  nach  Maßgabe
  des  Ortsbauplans  und  den  Bestimmungen  der  Bauordnung  vom  6.  Oktober  1872
(Reg.  Blatt  S.  305)  im  einzelnen  Fall  zu  beurtheilen.  Liegt  kein  allgemeiner  Ortsbauplan
vor,  erscheint  aber  die  Feststellung  einer  Baulinie  für  den  betreffenden  Markungstheil  erforderlich,
  so  hat  der  Gemeinderath  solche  den  bestehenden  Vorschriften  gemäß  zu  bestimmen.