Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1831. (8)

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5)  Die  nach  Maßgabe  der  Veordnung  vom  3.  August  1823  dem  ersten  Oberamt,

dessen  Sitz  ein  vom  Ausland  kommender  Reisender  betritt,  obliegende  Paß-Untersuchung
  hat  fortan  auch  in  dem  Fall  einzutreten,  wenn  der  Paß  bereits

in  einem  vorgeruͤckten  Graͤnzort  einer  amtlichen  Untersuchung  unterworfen
worden  ist.

6)  Die  Bestimmung  der  Verordnung  vom  3.  August  1823,  wornach  dem  vom

Ausland  kommenden  Reisenden,  der  den  ersten  von  der  Landesgränze  aus  erreichten
  Oberamtssit  zur  Nachtzeit  passirt,  die  Weiterreise  ohne  vorgängige
Untersuchung  seines  Passes  durch  das  Oberamt  gestattet  scyn.  soll,  tritt  vorläufig
  allgemein  und  auf  allen  von  der  Gränze  in  das  Innere  des  Landes
führenden  Straßen,  unter  der  hienach  zu  Ziffer  8  enthaltenen  näheren  Bestimmung,
  außer  Wirkung.

Die  Gränz-Postämter  haben  der  ihnen  durch  die  Verordnung  vom  5.  August
1323  aufgelegten  Verpflichtung,  die  Pässe  der  vom  Ausland  mit  Postpferden
bei  ihnen  ankommenden  Reisenden  entweder,  wenn  an  der  Poststation  ein
Oberamt  seinen  Sit  hat,  diesem  zur  Untersuchung  zuzusenden,  oder  im  andern
  Falle  mit  der  Bezeichnung  des  Oberamts,  welchem  sie  auf  der  Weiterreise
  zur  Untersuchung  vorgelegt  werden  sollen,  zu  versehen,  mit  Genauigkeit
nachzukommen;  bei  den  ostämtern  an  der  Bapernschen  Gränze  aber  tritt
nunmehr  die  besondere  Bestimmung  ein,  daß  sie  die  Pässe  der  von  Vayern
bei  ihnen  unkommenden  Reisenden,  wenn  der  Stationsort  nicht  zugleich  Oberamtssitz
  ist,  dem  Orts-Vorsteher  zur  Einsichtnahme  zuzusenden  haben.

8)  Reisenden,  welche  die  zur  Untersuchung  ihrer  Pässe  bestimmte  Poststation,  es

sey  mit  dem  Post=  oder  Eilwagen  oder  mit  Ettrapost,  bei  Nacht  passiren,
kann  der  Postbeamte  die  Weiterreise  ohne  vorgängige  Vorlegung  ihrer  Paͤsse
bei  dem  Ober=  oder  Orts-Vorsteheramt  in  dem  Fall  gestatten,  wenn  er  sich
gehoͤrig  uͤberzeugt  hat,  daß  dieselben  aus  keinem  der  oben  im  F.  2  zu  a  und
b  genannten  Laͤnder  kommen.  Er  hat  in  diesem  Fall  in  den  Pässen  der
Reisenden  die  durch  ihn  genommene  Einst  scht  derselben  zu  bezeugen.  Dagegen
ist  er  bei  strenger  Verantwortung  gehalten,  keinen  aus  einem  der  oben  bezeichneten
  Länder  kommenden  Reisenden  weiter  zu  befördern,  bevor  hierüber
durch  das  Oberamt  und  beziehungsweise  den  Orts-Vorsteher  erkannt  ist.