Grundzüge  des  Handelsrechts.  67

ist,  soweit  nicht  Sacheinlagen  gehörig  festgesetzt  sind,  durch  Barzahlung  zu  ersüllen.  Für  die
Einzahlung  können  Termine  in  der  Satzung  bestimmt,  es  kann  aber  auch  die  sukzessive  Einforderung
  von  Ratenbeträgen  durch  Vereinsorgane  vorgesehen  sein.  Vor  der  Volleinzahlung
dürfen  keine  Inhaberaktien  ausgegeben  werden.

Die  Einlagepflicht  trifft  den  Aktionär  als  solchen.  Sie  ist  integrierender  Bestandteil
  der  Mitgliedschaft  und  geht  notwendig  mit  ihr  über.  Außerdem  aber  bleibt  jeder  Rechtsvorgänger
  bis  hinauf  zum  ursprünglichen  Zeichner  verhaftet.  Doch  tritt  die  Haftung  nur  subsidiär
  der  Reihe  nach  rückwärts  ein,  wenn  die  Zahlung  vom  Rechtsnachfolger  nicht  zu  erlangen
ist.  Für  Zahlungsunfähigkeit  des  Rechtsnachfolgers  wird  vermutet,  wenn  er  auf  Zahlungsaufforderung
  vier  Wochen  nach  Benachrichtigung  des  Vorgängers  nicht  gezahlt  hat.  Die
Haftung  des  Vorgängers  beschränkt  sich  ferner  auf  die  in  den  letzten  zwei  Jahren  vor  Anmeldung
der  Aktienübertragung  zum  Aktienbuch  eingeforderten  Beträge.  Sie  ist  endlich  bedingt  durch
das  Angebot  der  Wiedereinsetzung  in  die  Mitgliedschaft.  (Vgl.  §  220.)

Hinsichtlich  der  Leistungspflichten  der  Aktionäre  und  ihrer  Rechtsnachfolger  besteht  ein
unbedingtes  Liberierungsverbot  (anders  das  ursprüngliche  HGB.  Art.  222—223
und  schweiz.  O.  Art.  636—638).  Jede  Befsreiung  ist  nichtig;  auch  können  gegen  die
Leistungen  Forderungen  an  die  AG.  nicht  aufgerechnet  werden  (§  221).

Zahlungsverzug  des  Aktionärs  bewirkt  von  Rechts  wegen  den  Lauf  von  Verzugszinsen;
  auch  können  in  der  Satzung  Vertragsstrafen  festgesetzt  werden  (§  218).  Überdies
aber  kann  die  A.  stets  (früher  nur  im  Falle  satzungsmäßiger  Ermächtigung)  das  Verwirkungsverfahren
  einleiten  (§§  219—220).  Zu  diesem  Behuse  muß  sie  in  gehöriger  Form  (regelmäßig
durch  dreimalige  öffentliche  Bekanntmachung)  unter  Setzung  einer  Nochsrist  von  bestimmter
Mindestdauer  die  säumigen  Aktionäre  aufsordeim,  die  Zahlung  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses
zu  leisten.  Ein  Aktionär,  der  trotzdem  nicht  zahlt,  ist  dann  durch  öffentliche  Bekanntmachung
seines  Anteilsrechts  und  der  geleisteten  Einzahlungen  zugunsten  der  ê#.  für  verlustig  zu  erklären.
  Er  bleibt  aber  trotzdem  für  den  Ausfall,  den  die  2#.  schließlich  erleidet,  verhaftet.  Über
die  verwirkte  Mitgliedschaft  wird  eine  neue  Urlunde  ausgegeben,  die  sowohl  die  geleisteten  Teilzahlungen
  wie  den  eingeforderten  Betrag  umsaßt.  Diese  Urlunde  wird  dem  Rechtsvorgänger
ausgehändigt,  falls  er  den  rückständigen  Betrag  bezahlt.  Ist  auch  von  keinem  Rechtsvorgänger
Zahlung  zu  erlangen,  so  kann  die  AG.  das  Anteilsrecht  zum  Börsenpreise  oder  in  Ermangelung
eines  solchen  durch  öffentliche  Versteigerung  verkausen.

b)  Ob  neben  den  Kapitaleinlagen  den  Aktionären  durch  die  Satzung  wiederkehrende,
  nicht  in  Geld  bestehende  Leistungen  auferlegt  werden  können,
wie  dies  namentlich  bei  den  Rübenaktiengesellschaften  mit  Rübenlieferungspflicht  der  Aktionäre
allgemein  geschah,  war  vor  Erlaß  des  neuen  HGB.  eine  berühmte  Streitfrage.  Das  Reichsgericht
  verneinte  die  Möglichkeit  und  hielt  derartige  Satzungsbestimmungen  nur  mit  Hilfe  der
Umdeutung  in  Nebenverträge  kümmerlich  aufrecht.  Nach  jetzigem  Recht  ist  die  Belastung  der
Mitgliedschaft  mit  der  Verpflichtung  zu  solchen  Nebenleistungen  zulässig,  sofern  die  Übertragung
der  Anteilsrechte  an  die  Zustimmung  der  AG.  gebunden  wird.  Der  Inhalt  und  der  Umfang
der  Verpflichtung  müssen  aus  den  Aktien  oder  Interimsscheinen  ersichtlich  sein.  Die  Satzung
kann  für  Nichterfüllung  Vertragsstrafen  festsetzen.  Anderseits  kann  sie  bestimmen,  daß  die  2#.
die  Zustimmung  zur  Ubertragung  nur  aus  wichtigen  Gründen  verweigern  darf  (5  212).

3.  Die  Mitgliedschaftsrechte  haben  ihren  Kem  in  dem  Anteil  des  Aktionärs
am  Vermögen  der  #.;  die  personenrechtlichen  Befsugnisse  des  Aktionärs  sind  Ausflüsse  dieses
vermögensrechtlichen  Grundrechtes.

a)  Das  Anteilsrecht  des  Aktionärs,  von  dem  auch  das  neue  HG#B.  spricht,  obschon
es  den  Art.  216  des  alten  HG#B.,  der  den  „verhältnismäßigen  Anteil  am  Vermögen"  ausdrücklich
gewährleistete,  gestrichen  hat,  ist  sachenrechtlicher  Natur.  Man  darf  es  nicht,  wie  oft  geschieht,
in  ein  Forderungsrecht  umdeuten.  Vielmehr  ergreift  es  unmittelbar  zu  einem  Bruchteil  das
als  objektive  Einheit  konstituierte  Gesamtvermögen.  Allein  es  enthält  keinen  Miteigentumsanteil,
  sondern  den  Anteil  an  einem  genossenschaftlichen  Gesamteigentum.  Dabei  ist  das  Vermögen
  nur  seinem  Werte  nach  in  Quoten  zerlegt,  die  zu  Sonderrecht  verteilt  sind.  Im  übrigen
steht  die  Vermögensherrschaft  einheitlich  und  ungeteilt  der  Gesamtperson  zu,  die  über  die  ein-5.