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F.  16.

Wird  das  Gutachten  des  Gewerbe=  oder  Fabrikengerichts  G.  15.)  von
einer  Partei  in  der  Appellationsinstanz  angefochten,  so  hat  der  Richter  zweiter
Instanz,  wenn  er  Bedenken  trägt,  der  ersten  Entscheidung  in  diesem  Punkt  beiutreten,
  ein  Gutachten  hierüber  von  demjenigen  Gerichte,  welches  die  zweite
Insam  für  die  Entscheidungen  des  Gewerbe=  oder  Fabrikengerichts  bilder  G.  10.),
zu  erfordern  und  dasselbe  bei  seiner  Entscheidung  zur  Richtschnur  zu  nehmen.  In
wiefern  gegen  die  Entscheidung  zweiter  Instanz  ein  weiteres  Rechtsmittel  Statt
findet,  ist  nach  den  für  Umeersichungösachen  überhaupt  bestehenden  Vorschriften
zu  beurtheilen.

S.  17.

In  den  Landestheilen,  in  welchen  ein  Schutz  der  Fabrikzeichen  zur  Zeit
der  Publikartion  des  Gesetzes  vom  1.  Juli  1810.  gesetzlich  bestand,  bleibt  den
mit  einem  Untersagungsrechte  versehenen  Inhabern  früherer  Zeichen,  wenn  diese
weder  in  Buchstaben  noch  in  Worten  bestehen,  vorbehalten,  innerhalb  einer
Präklusiofrist  von  drei  Monaten  nach  Publikation  der  gegenwärtigen  Verordnung
  bei  dem  die  Zeichenrolle  führenden  Gerichte  jenes  Recht,  so  weit  es  sich
auf  Eisen=  und  Stahlwaaren  bezieht,  anzumelden;  der  Anmeldung  müssen  die
Beweisemittel  über  dieses  Recht  beigefügt  sein.

Diese  Anmeldungen  sind  während  zweier  Monate  nach  Ablauf  der  vorerwähnten
  Praäklusivfrist  bei  dem  Gerichte  offen  zu  legen.  Werden  innerbalb
dieser  zweimonatlichen  Frist,  welche  durch  die  Amtsblatter  sämmtlicher  Regierungen
  beider  Provinzen  öffentlich  bekannt  zu  machen  ist,  keine  Einsprüche  angebracht,
  so  ist  die  Eintragung  der  angemeldeten  Zeichen  in  die  neue  Zeichenrolle
zu  bewirken.  «

Hatte  in  diesen  Landestheilen  ein  Gewerbtreibender  das  ausschließliche
Gebrauchsrecht  fuͤr  mehrere  Zeichen  fruͤher  erworben,  so  ist  er  berechtigt,  dieselben
  saͤmmtlich  fuͤr  sich  in  die  neue  Rolle  eintragen  zu  lassen.  Derjenige,  fuͤr
welchen  solche  aͤltere  Zeichen  in  die  neuen  Rollen  aufgenommen  worden  sind,
kann  sich  außer  denselben  in  Zukunft  noch  Ein  neues  Zeichen  zum  ausschließlichen
  Gebrauche  aneignen;  er  darf  aber,  wenn  er  die  fuͤr  ihn  eingetragenen
Zeichen  spaͤter  in  der  Rolle  loͤschen  laͤßt,  nur  an  die  Stelle  des  neuen  Zeichens
ein  anderes  zur  Eintragung  anmelden.

Der  Beweis  jener  aͤlteren  ausschließlichen  Rechte  ist  zu  fuͤhren:

1)  von  den  Gewerbtreibenden  im  Herzogthum  Berg  durch  die  für  diesen
Landestheil  unter  öffentlicher  Autorität  geführten  Zeichenrollen,  welche
zuvor  von  der  Regierung  in  Düsseldorf  zu  revidiren  und  festzustellen  und
demnächst  bei  den  betreffenden  Gewerbegerichten  niederzulegen  sind;

2)  von  den  Gewerbtreibenden  in  den  übrigen  Landestheilen  durch  die  daselbst
in  .  früheren  Gesetzen  vorgeschriebenen  Ausfertigungen  und  Bekanntmachungen.


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