Full text : Bismarcks Staatsrecht.

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angehörten,  habe  also  mit  dem  Amt  auch  Sitz  und  Stimme  im
Staatsrat  verloren.  Es  sei  auch  nicht  richtig,  daß  die  Mitglieder
des  Staatsrats  unabsetzbar  seien.  Von  den  1884  und  später
berufenen  Personen  werden  nicht  mehr  sämtliche  als  Mitglieder
des  Staatsrats  geführt,  weil  sie  sich  nicht  mehr  im  Staatsdienst
befinden.  Die  Verordnung  vom  20.  März  1817  über  die  Einsetzung
  des  Staatsrats  ¹⁰⁹)  spreche  nur  von  „Staatsdienern“,  die
aus  besonderem  königlichen  Vertrauen  Sitz  und  Stimme  im
Staatsrat  erhalten.  Unter  „Staatsdienern“  habe  man  damals
wie  auch  später  nur  Staatsbeamte  verstanden.  Den  Staatsbeamten
  gegenüber  aber  herrsche  nach  wie  vor  der  Grundsatz,
daß  sie  mit  dem  Austritt  aus  dem  Dienst  aufhören  Mitglied
des  Staatsrats  zu  sein.  Auch  als  Generaloberst  gehöre  Fürst
Bismarck  dieser  Körperschaft  nicht  an,  da  die  Verordnung  von
1817  zwar  die  Feldmarschälle,  nicht  aber  die  Generalobersten  mit
dem  Range  als  Feldmarschall  zu  Mitgliedern  berufe.

Fürst  Bismarck  ließ  darauf  erwidern,  er  sei  nicht  als  Ministerpräsident,
  sondern  durch  Berufung  vom  Jahre  1854  Mitglied
  des  Staatsrats  gewesen,  wie  man  sich  aus  jedem  Staatshandbuch
  von  jenem  Jahre  überzeugen  könne.  Er  sei  also  auch
nicht  ausgeschieden,  weil  er  nicht  mehr  Minister  sei.

In  seinen  „Gedanken  und  Erinnerungen“  unterzieht  der
Fürst  den  Staatsrat  einer  Besprechung,  ohne  jedoch  das  Thema
seiner  Zugehörigkeit  zu  demselben  nach  seinem  Ausscheiden  aus
dem  Dienst  zu  berühren.¹¹⁰)

¹⁰⁹)  efr.  Gesetz=Sammlung  für  die  Königl.  Preuß.  Staaten  1817,  pag.  67  ff.
¹¹⁰)  efr.  „Gedanken  und  Erinnerungen“  II,  pag.  271—275.