$  4.  Der  Polizeistaat.  45

Außerhalb  dieses  Kreises  stehen  allgemeine  Vorschriften,  welche
lediglich  im  inneren  Verhältnis  zwischen  dem  Beamten  und
seinem  Dienstherrn  wirksam  sind  (Dienstanweisungen,  Instruktionen,
Organisationsbestimmungen,  Verfahrensordnungen).  Diese  Ausübung
des  jus  circa  officia  schafft  keine  eigentlichen  Gesetze  !*.  Das  wird  auch
dadurch  nicht  anders,  daß  die  Vorschrift  bezweckt,  ein  bestimmtes
Verhalten  des  Beamten  den  Untertanen  gegenüber  herbeizuführen,
  auf  den  ersten  Blick  dem  Strafgesetz  vergleichbar,  durch
welches  den  Richtern  befohlen  wird,  diese  Art  Handlung  so  zu  bestrafen.
  Wenn  der  Landesherr  seinen  Polizeibehörden  befiehlt:

Daneben  gab  es  noch  eine  andere  Gruppe  von  Bestimmungen,  ebenfalls  1572
erlassen  und  zunächst  von  den  Gerichten  angewendet,  die  aber  niemals  veröffentlicht
  worden  sind.  Diesen  begannen  die  Sächsischen  Dikasterien  im
17.  und  18.  Jahrhundert,  unter  Hervorhebung  des  Mangels,  die  Anwendung  zu
verweigern  (a.  a.  O.  S.  106,  S.  107).  —  Schließlich  ist  die  Veröffentlichung  des
Gesetzes  überall  als  eine  formale  Bedingung  seiner  Gültigkeit  und  Wirksamkeit
  angesehen:  J.  H.  Boehmer,  jus  publ.  P.  spec.  cap.  II  $  89;  Häberlin,
St.R.  8  222;  Glück,  Komment.  I  S.  128ff.;  K.S.  Zachariae,  Vierzig
Bücher  IV,  IV;  Klüber,  Öff.  R.  $  362;  Kant,  Rechtslehre  $  48;  Hegel,
Rechtsphilosophie  $  215.

4  Hubrich,  in  Verw.  Arch.  XVI  S.  433,  unterscheidet  „gesetzliche
Normen“  und  „interne  Verwaltungsvorschriften  für  die  amtliche  Tätigkeit  der
betreffenden  Beamten“,  findet  aber  dann  (S.  434),  daß  Gesetze  sich  auf  die  Angehörigen
  eines  kleineren  „Interessentenkreises“  beschränken  könnten,  die  Beamten
  seien  ein  solcher  und  deshalb  würden  „wahre  Gesetzesnormen“  durch
einfache  Zufertigung  an  sie  genügend  wirksam  gemacht.  Allein  mir  scheint,
dann  gäbe  es  gar  keine  „internen  Verwaltungsvorschriften“.  Das  Merkmal  des
Bestimmtseins  tür  die  Untertanen  muß  bei  dem  älteren  Gesetzesbegriff  festgehalten
  werden,  sonst  hat  er  überhaupt  keine  Abgrenzung;  vgl.  Anschütz,
Begr.  d.  gesetzgebend.  Gew.  S.  15  (vor  der  Verfassung  hat  es  nur  „Gesetze  in
materiellem  Sinne“  gegeben).  Moser  (vgl.  oben  Note  9)  meint  allerdings,  das
Gesetz  könne  auch  nur  „eine  gewisse  Gattung“  verbinden,  aber  von  „Landesuntertanen“
  (nicht  von  „Interessenten“),  und  diese  stellt  er  (vgl.  oben  Note  10)
für  das  Gesetz  des  Landesherrn  in  Gegensatz  zu  „seinen  Beamten“,  die  es  nicht
ausschließlich  betreffen  darf,  wenn  es  als  Gesetz  angesehen  werden  soll.  Die
Beamten  sind  in  ihrer  dienstlichen  Tätigkeit  kein  kleinerer  Kreis  von  Untertanen,
  kein  Stand,  sondern  gehören  zum  Landesherrn,  der  durch  sie  auf  die
Untertanen,  im  Ganzen  wie  nach  einzelnen  Ständen,  wirken  kann.  Ein  Erlaß
über  ihre  „Frühstückspause“  ist  damals  kein  Gesetz,  sollte  er  sich  auch  einmal
  so  nennen.  Klein,  in  Annalen  der  Gesetzgebung  i.  d.  Preuß.  Staaten
(1788)  II  S.  21,  handelt  von  der  Frage:  „Ob  dem  Richter  geheime  Instruktionen
gegeben  werden  könnten?“  In  Ansehung  des  „Gesetzes“,  d.  h.  des  anzuwendenden
  Zivil-  und  Strafrechts,  will  er  das  nicht  zulassen,  wohl  aber  bezüglich
  des  einzuhaltenden  Verfahrens,  der  „Prozeßordnung“.  Sogar  diese
wäre  also  kein  „wahres  Gesetz“.  Was  daran  fehlt,  ist  offenbar  dasselbe  wie
bei  dem  jetzt  oben  zu  betrachtenden  Polizeigesetze.