330  Gerichtsverfassung.  8  195.

für  ihre  Tätigkeit  Gebühren,  die  nach  dem  Werte  des  Gegenstandes  bemessen
  werden.)
4.  Gerichtskosten.
§  195.

Die  Gerichtskosten  (Sporteln)  bilden  eine  Gebühr  (8  136),  die  für  die
Benutzung  der  staatlichen  Rechtspflege  erhoben  wird.  Sie  sind  durch  das
Privatinteresse  der  Beteiligten  bedingt,  neben  dem  auf  einzelnen  Gebieten
(Strafrechtspflege,  Vormundschafts=  und  Grundbuchwesen)  auch  das  öffentliche
  Interesse  in  Betracht  kommt.  Sie  fallen  im  bürgerlichen  Streitverfahren
  der  unterliegenden  Partei  zur  Last1)  und  dienen  somit  zugleich  als
Schutzmittel  gegen  mißbräuchliche  Benutzung  der  Gerichte  durch  unbegründete
  oder  ungenügend  vorbereitete  Anträge.  Für  das  Strafverfahren  gelten
besondere  Vorschriften  (8  220  Abs.  2).

Das  Kostenwesen  ist  für  die  streitige  Gerichtsbarkeit  durch  Reichsgesetz
  geregelt,)  während  die  Kosten  der  Zwangsvollstreckung  in  das  unbewegliche
  Vermögen  (8§  202  Abs.  3)  und  die  Kosten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit
  noch  der  Landesgesetzgebung  belassen  sind.)

Die  Kostenpflicht  in  streitigen  Sachen  (Abs.  1)  bestimmt  der  Richter:;
sonst  liegt  sie  dem  Antragsteller,  bei  den  von  Amtswegen  betriebenen  Geschäften
  dem  Beteiligten  ob.4)  —  Befreit  sind  neben  den  durch  besondere  Anordnungen
  bestimmten  Rechtssachen  der  Reichs=  und  der  preußische  Fiskus;
öffentliche  Armen-,  Kranken-,  Arbeits=  und  Besserungsanstalten  und  Waisenhäuser,
  ferner  im  öffentlichen  Interesse  begründete  Stiftungen  sowie  Gemeinden
  in  Armenangelegenheiten;  Volksschulen,  öffentliche  Unterrichtsanstalten,
  Kirchen  und  Pfarreien,  soweit  sie  keine  Überschüsse  abwerfen  und
nicht  lediglich  das  Interesse  der  Nutznießer  in  Frage  kommt;  Militärpersonen
  bezüglich  letztwilliger  Verfügungen  im  Falle  der  Mobilmachung

 

*)  GebO.  (25.  Juni  95  GS.  256,  mit
Anderungen  G.  25.Juli  10  GS.  181  Art  I,
gem.  Art.  II)  neu  veröffentlicht  10  GS.
233  Bearb.  v.  Quednau  (5.  Aufl.  Berl.
10,  u.  (kleiner)  Sydow  #4.  Aufl.  v.  Rausnitz,
  Berl.  10),  verb.  §  195  Anm.  3  d.  W.
Die  Gebühren  verjähren  in  2  Jahren  BG.
§19  15.

1)  ZPO.  8§91—107,  Erg.  09  (§194
Anm.  3)  Art.  II  1—3  u.  G.  10  (6  179
Anm.  2)  Art.  III1.5

*)  RGerichtskosten  G.  (18.  Juni  78
RGB.  141,  mit  Anderungen,  G.  29.
Juni  81  das.  178  Art.  1,  gem.  G.  17.
Mai  98  RöB  342)  neu  veröffentlicht
98  das.  659.  erg.  G  1.  Juni  09  (das.
475)  Art.  III  u.  (§6  40  Abs.  1)  G.  22.  Mai
10  (das.  767)  Art.  VIII.  Bearb.  von
Pfafferoth  (9.  Aufl.  Berl.  09)  u.  (Taschenausg.)
  v.  Sydowu.  Busch  (9.  Aufl.  Berl.  12).

 

3)  Preuß.  Gerichtskosten  G.  (25.
Juni  95  GS.  203,  mit  Anderungen
gem.  G.  25.  Juli  10  GS.  157  Art.  II
in  neuer  Fassung  und  Paragraphenfolge
veröffentlicht  10  GS.  184.  Das  G.
behandelt  im  ersten  Teile  (6§1—117)  die
freiwillige,  im  zweiten  (118  bis  135)  die
streitige  Gerichtsbarkeit  (in  §  123—135
insbesondere  die  Zwangsvollstieckung  in
das  unbewegliche  Vermögen)  und  gibt
im  dritten  (8  136—145)  Schlußbestimmungen.
  Bearb.  v.  Simeon  (7.  A  fl.
Berl.  13)  u.  (nebst  Geb.O.  f.  Notare)
Mügel  (6  Aufl.  Berl  10).

4)  Rer  G.  §  86—92  und  (Fälligkeit!
*  93—97  nebst  ErgG  (Anm.  2)  Art.  III
9,  10;  verb.  für  die  freiwillige  Gerichtsbarkeit
  §  205  Anm.  2.  —  Preuß.  GK.
§  1—5,  (Fälligkeit)  11  und  (Gebührenplicht
  bei  Säumnis  u.  Beschwerden)  108
bis  111.