24  Reichsgerichtliche  Entscheidungen.

abgelehnt,  so  muß  der  Gerichtsbeschluß  erkennbar
machen,  ob  die  Ablehnung  aus  rechtlichen  oder  aus
thatfächlichen  Gründen  erfolgt  ist.  S.  II  99/80.
Urth.  v.  6.  Februar  1880.  (St  PO.  g.  243  Abs.  2.)

Wurde  bei  der  Hauptverhandlung  wegen  eines
zwar  vorgeladenen,  aber  nicht  erschienenen  Zeugen
ein  Beweißantrag  nicht  weiter  gestellt  oder  der  desfallsige
  Beweisantrag  durch  Gerichtsbeschluß  abgelehnt,
  so  konnte  die  Beweisßaufnahme  auf  diesen  vorgeladenen
  Zeugen  sich  nicht  erstrecken,  und  kann
darauf,  daß  der  vorgeladene  Zeuge  nicht  vernommen
  wurde,  die  Revision  nicht  gestützt  werden.

Unter  den  „sämmtlichen  vorgeladenen  Zeugen
und  Sachverständigen“  sind  nur  die  auch  wirklich
herbeigeschafften  oder  erschienenen  Zeugen  und
Sachverständigen  zu  verstehen.  S.  I  83/80.  Urth.
vom  29.  Januar  1880.  (St  PO.  g.  243  Abs.  2,
8.  244  Abs.  1.)

Die  Protokolle  über  die  sich  widersprechenden
Aussagen  eines  in  einer  Civilprozeßsache  vernommenen
  Zeugen  sind,  sofern  sie  nicht  Wahrnehmungen
über  den  Gegenstand  der  Untersuchung  oder  über  die
Person  des  Angeklagten  betreffen,  als  Urkunden  zu
betrachten,  welche  zum  Beweise  der  Unglaubwürdigkeit
  derselben  in  der  Hauptverhandlung  als  Zeuge
vernommenen  Personen  verlesen  werden  dürfen.  S.  I
2612/80.  Urth.  v.  14.  Oktober  1880.  (St  PO.
8.  68  Abs.  1,  8.  248.)  «

Nur  Protokolle  über  richterliche,  nicht  polizeiliche
  Vernehmungen  dürfen  bei  Versterben,  Geisteskrankheit,
  Unauffindbarkeit  eines  Zeugen  verlesen
werden;  das  Gesetz  gestattet  auch,  wenn  ein  Zeuge
(Polizeibeamter)  sich  der  Aussage  einer  von  ihm  zu
Protokoll  vernommenen  Person  nicht  mehr  erinnert,