16  Neichagerichtliche  Entscheibungen.

4)  Zum  Neichshaftpflichtgesetze.

Es  ist  nicht  richtig,  daß  die  vom  Gesetzgeber
bezüglich  des  Fabrikbetriebes  im  Gegensatz  zum  Handwerksbetriebe
  unterstellte  Gefährlichkeit  nur  dann  und
nur  insoweit  vorliege,  wenn  und  soferne  die  Fertigung
  gewerblicher  Objekte  mittels  Maschinen,  namentlich
  Dampfmaschinen  bewirkt  wird.  Es  kann  deshalb
  auch  bei  der  Frage,  was  bei  einer  als  Fabrik
anerkannten  Bierbrauerei  zum  Fabrikbetriebe  zu  rechnen
  sei,  und  was  als  sogen.  „Außenarbeit“  zu  erachten
  sei,  nicht  darauf  ankommen,  ob  elne  besondere
Verrichtung  (hier  das  Auflagern  eines  großes  Bierfasses)
  mit  den  spezefisch  gefahrbringenden  Anstalten
der  Dampfbräuerei  in  Verbindung  stehe.  Das  Gesetz
fordert  nur,  daß  die  Verrichtung  mit  dem  technischen
und  mechanischen  Betriebe  des  Fabrik-Unternehmens
in  Verbindung  stehe  und  der  Leitung  oder  Beaufsichtigung
  desjenigen  unterstellt  sei,  dessen  Verschulden
„den  Unfall  veranlaßt  haben  soll.  S.  II  416/80.
Urth.  v.  15.  Mai  1881.  (Haftpflichtgesetz  S.  2.)

Zum  „Unterhalt“  gehören  auch  die  Kosten  der
Erziehung  und  der  Ausbildung  der  Kinder  zu  einem
Berufe  (Handwerke)  soferne  anzunehmen  ist,  daß
ihr  (verunglückter)  Vater  sie  zu  einem  solchen  hätte
ausbilden  lassen,  und  die  desfallsigen  Kosten  getragen
haben  würde.  Die  Feststellung  dieser  Frage  ist  thatsächlicher
  Natur.  S.  V  627/81.  Urth.  v.  30.  April
1881.  (Haftpflichtgesetz  §.  3.)

(Fortsetzung  folgt.)

Redakt.:  chtt  tich  in  Nürnberg.  Verl.=  Palm  &  Enke
aeeliis  Enkef  in  Erlangen.  Druck  von  Junge  &  Sohn.