Oberstrichterliche Entscheldungen. 163
erschien. Anders liegt die Sache, wenn durch Vertrag
nur eine persönliche Verbindlichkeit eines Vertragstheils
dahin übernommen wird, seinen Bedarf an gewissen
Waaren von dem anderen Vertragstheile dauernd oder
auf gewisse Zeit zu beziehen. Derartige immerhin nur
für eine beschränkte Zeitdauer bestimmte persönliche Beschränkungen
unterliegen der Vertragsfreiheit der Betheiligten
und berühren das öffentliche Interesse in keiner
Weise. Sie fallen daher nicht unter das Verbot jenes
§ 10 Abs. 1 (Jacobi, Gew.-Gesetzgebung S. 30 ff.;
Landmann, Gew.-Ordnung, 2. Aufl. § 10 Note 3).
Auch eine Verletzung des bayer. Ges. vom 23. Mai 1846,
die Regulirung des Biersatzes betr., Ges.-Bl. 1846 S. 81,
ist nicht gegeben, da gerade hier in § 11 den Branhausbesitzern
und Wirthen freigestellt ist, Verträge über die
Bierabnahme auch für einc beliebige Anzahl von Jahren
abzuschließen. Wie schon in dem oben angeführten Urtheile
bemerkt ist, darf nur aus dieser Gesetzesbestimmung
nicht gefolgert werden, daß hiemit auch die Befugniß
eingeräumt werden wollte, auch für alle Besitznachfolger
verbindliche Verträge über Bierabnahme abzuschließen,
also ein Rechtsverhältniß zu begründen, welches einen
dinglichen Charakter an sich tragen würde. Urtheil
vom 7. October 1893; Reg.-Nr. 1 40/93.
Beanstandung der Realität eines Gewerbsrechts
im Wege des Civilprocesses durch den
Inhaber eines anderen solchen Rechts. Zulässigkeit
des Rechtswegs. Unzulässigkeit gewerblicher
Verbietungsrechte. Nach § 13 GVG.
gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vor die ordentlichen
Gerichte, soferne nicht Ausnahmsgerichte bestellt
oder zugelassen sind. Eine Civilproceßsache gilt als
vorhanden, wenn die Hülfe des Staats zur Geltendmachung
eines Privatrechtsverhältnisses auf dem Grunde
einer bestehenden Rechtsnorm wider einen bestimmten, im
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