Ortsgemeinden;  das  geltende  Recht.  (8.  44.)  17

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§.  44.
2)  Die  Zusammensetzung  der  Gemeindeversammlung.1

I.  Die  Gemeindeversammlung  besteht  aus  allen  denjenigen  Personen,  welchen  das
aktive  Wahlrecht  in  der  Gemeinde  zusteht,  aus  den  stimmberechtigten  Gemeindemitgliedern?
und  den  diesen  —  nach  den  verschiedenen  Gemeindeordnungen  unter  verschiedenen  Voraussetzungen
  —  gleichgestellten  Forensen,  juristischen  Personen  und  Erwerbsgesellschaften.

II.  Das  Stimmrecht  aller  dieser  Mitglieder  der  Gemeindeversammlung  ist  nur  in
der  Rheinprovinz  ein  gleichwertiges,  im  übrigen  ist  das  Prinzip,  nach  Köpfen  abzustimmen,
  in  verschiedener  Weise  im  Interesse  der  Grundbesitzer  und  im  Gebiete  der
Einwohnergemeinde  auch  in  dem  der  größeren  Gewerbtreibenden?  durchbrochen.

In  den  östlichen  Provinzen  und  in  Schleswig-Holstein  müssen  mindestens
zwei  Drittel  der  Stimmen  auf  die  mit  Grundbesitz  angesessenen  Mitglieder  der  Versammlung
  entfallen,  und  die  Nichtansässigen  haben  daher,  falls  sie  mehr  als  ein  Drittel
der  Gemeindeversammlung  ausmachen,  ihr  Stimmrecht  durch  auf  sechs  Jahre  gewählte
Abgeordnete  auszuüben.  Ferner  sind  denjenigen  Grundbesitzern,  welche  von  ihrem  im
Gemeindebezirke  belegenen  Grundeigentume  zu  einem  Jahresbetrage  von  20  bis  ausschließlich
  50  Mark  Grund=  und  Gebäudesteuer  veranlagt  sind,  je  2,  den  zu  50  bis
ausschließlich  100  Mark  veranlagten  je  3,  und  den  zu  100  Mark  oder  mehr  veranlagten
je  4  Stimmen  beizulegen.  Auf  Antrag  des  Kreisausschusses  können  durch  Beschluß  des
Provinziallandtages  diese  Sätze  erhöht  oder  bis  auf  die  Hälfte  erniedrigt  werden,  auch
kann  den  Grundbesitzern,  welche  die  erwähnten  Steuersätze  entrichten,  eine  größere  Zahl
von  Stimmen,  jedoch  nicht  über  3,  4  und  5  beigelegt  werden.  Ebenso  haben  die  Gewerbtreibenden
  der  3.,  2.  und  1.  Gewerbesteuerklasse  2,  3  und  4  Stimmen  oder,  falls  die
Zahl  der  den  Grundbesitzern  zustehenden  Stimmen  erhöht  ist,  eine  diesen  entsprechende
noch  größere  Anzahl.  Endlich  darf  in  der  Gemeindeversammlung  kein  Stimmberechtigter
mehr  als  ein  Drittel  der  Gesamtzahl  der  Stimmen  führen,  wodurch  einer  Majorisierung
der  Versammlung  durch  einen  Großgrundbesitzer  oder  Großindustriellen  vorgebeugt  wird.“

ühnlich  soll  in  Westfalen  den  Besitzern  aller  derjenigen  Güter,  welche  mindestens
zu  225  Mark  Grund=  und  Gebäudesteuer  veranlagt  sind,  im  Verhältnisse  des  Umfanges
  ihres  Besitztumes  zu  dem  der  übrigen  stimmberechtigten  Gemeindemitglieder  eine
größere  Anzahl  von  Stimmen  nach  näherer  Bestimmung  des  Gemeindestatuts  beigelegt
werden.  Durch  dieses  ist  auch  dahin  Vorsorge  zu  treffen,  daß  die  stimmberechtigten
Einwohner,  welche  nicht  mit  einem  Wohnhause  angesessen  sind,  zusammen  nicht  mehr
als  ein  Drittel  der  Stimmen  in  der  Gemeindeversammlung  haben.3

In  Hannover  endlich  soll  das  Stimmrecht  zunächst  regelmäßig  nach  den  Klassen
der  Höfe  und  Güter  abgestuft  werden,  wobei  die  Nichtansässigen,  sofern  sie  nicht  in
Rücksicht  auf  ihre  besondere  Teilnahme  an  den  Gemeindelasten  einer  anderen  Klasse
zuzuweisen  sind,  die  unterste  Klasse  bilden.  In  den  einzelnen  Klassen  ist  dann  das
Stimmgewicht  der  Mitglieder  nach  der  Teilnahme  an  den  Lasten  und  dem  Interesse  an
den  Gemeindeangelegenheiten  abzustufen.  Dabei  soll  regelmäßig  das  Stimmgewicht  derjenigen
  Grundbesitzer,  deren  Grundeigentum  zur  Bewirtschaftung  zwei  oder  mehr  Pferde
erfordert,  Uberwiegen,  und  darf  die  Stimmenzahl  der  Nichtansässigen  (nicht  nur  nicht  ein

 

1  v.  Möller,  L.,  S.  17;  Grotefend,  §.  205  2  Streitigkeiten  über  die  Zugehörigkeit  zu
—209.  einer  bestimmten  Klasse  der  Stimmberechtigten
:  In  der  Rheinprovinz  gilt  auch  für  die  sind  nach  Zust.  G.  S§.  27,  28,  37  zu  entscheiden.
Gemeindeversammlung  die  sonst  nur  für  die  B#gl.  oben  S.  172  unter  6.
Gemeindevertretung  geltende  Vorschrift,  daß  *  L.  G.  O.  ö.  u.  schlesw.--holst.,  §.  48.  Vgl.
Bater  und  Sohn  sowie  Brüder  nicht  gleichzeitirx  dazu  Ges.  wegen  Aufheb.  dir.  Staatssteuern  v.
derselben  angehören  dürfen.  Nur  einer  von  ihnen  14.  Juli  1893,  §.  5.
darf  eintreten,  und  zwar  entscheidet  mangels  güt-  5  L.  G.  O.  w.,  §.  25.
licher  Einigung  das  höhere  Alter,  bei  gleichem
Alter  das  Los.  L.  G.  O.  rh.,  §.  51,  Abs.  4.