226 Die Gesterreichisch- Ausarische Monarcie. (Mai 14.)
der Motivierung ab, daß bei Aufrechthaltung der österreichischungarischen
Ansprüche die Fortsetzung der Konferenzen zwecklos sei.
Am 1. Juni 1886 läuft der 1876 zwischen Osterreich-Ungarn und
Rumänien geschlossene Handelsvertrag ab. Um das Mißverhältnis zwischen
Aus= und Einfuhr, welch' letzte um jährlich 30— 70 Millionen Franken überwog,
auszugleichen, hatte die rumänische Regierung am 1. Juli 1885 einen
neuen Zolltarif mit hohen Schutzzöllen ins Leben treten lassen und demgemäß
die inzwischen abgelaufenen Handelsverträge mit Frankreich und der Schweiz
nicht wieder erneuert. Für die Erneuerung des Vertrages mit Osterreich-Ungarn
steigerte eine politische Spannung, hervorgerufen durch vielfach vorekommene
Unzuträglichkeiten bei der Grenzüberschreitung und von rumänischer
Seite ausgehende, nationale Wühlereien (vgl. Anfang April) in Ungarn
die ungünstigen Aussichten. In der am 2. Mai in Bukarest nach längeren,
von rumänischer Seite hinhaltend geführten Verhandlungen abgehaltenen
ersten Sitzung der beiderseitigen Delegierten lehnte Rumänien das von Osterreich-Ungarn
vorgelegte Projekt als Basis der Verhandlungen ab und empfahl
ein neues, in welchem die von Osterreich-Ungarn geforderte Meistbegünstigung
nicht vorgesehen war, da diese rumänischerseits nur in bedingter Weise zugestanden
wurde. Diese und die rumänische Forderung nach Erleichterung der
Einfuhr von Vieh nach Österreich-Ungarn, welche von der andern Seite nur
unter der Bedingung der Vereinbarung wirksamer Schutzmaßregeln gegen Einschleppung
der Viehseuche zugestanden werden sollte, ferner die Ermäßigung
der österreichisch-ungarischen Getreidezölle für rumänische Bodenprodukte, waren
die Hauptdifferenzpunkte und führten schon am 5. Mai zu vorläufiger Einstellung
der Verhandlungen von österreichisch-ungarischer Seite.
14.—21. bezw. 28. Mai. (Ungarn: Nachtrag kredite.)
Im Abg.-Hause findet eine überaus bewegte Debatte über die von
der Regierung geforderten Nachtragskredite statt.
Im Berichte des Finanzausschusses beziffert Referent Hegedüs die
nötige Summe für Bedeckung der Mehrausgaben der Jahre 1884/85 auf
22,009,306 fl., doch sei das eigentliche Defizit nach amtlich bekanntgegebenen
Daten noch höher, und der Ausschuß beziffert diesen Ausfall, für welchen
derzeit keine Bedeckung gefordert wird, zusammen mit 5,657,456 fl., in
welcher Summe jedoch das namhafte aber endgiltig noch nicht festgestellte
Defizit der Landesausstellung nicht inbegriffen ist. Die Entstehung dieser
Ausfälle habe schon seit den Jahren 1880/81 begonnen. Dann heißt es
weiter: „Es ist ganz natürlich, daß der Finanzausschuß von einer derartigen
Verwirrung des Staatshaushaltes unangenehm berührt war, dies umsomehr,
als der Ausschuß aus den Detailvorlagen der Minister die Uberzeugung
schöpfen mußte, daß in diesen Jahren die Uberschreitungen nicht nur nicht
vermieden, sondern das Präliminare nach vielen Richtungen und mit großen
Summen förmlich durchbrochen wurde, insbesondere bei den Staatsbahnen,
wo diese Uberschreitungen innerhalb zweier Jahre sich auf 9 Millionen Gulden
belaufen, aber auch bei anderen Ressorts.“ Sowohl die gemäßigte Opposition,
als die äußerste Linke greifen hierauf in der Generaldebatte die Finanzverwaltung
und das Gesamtministerium auf das heftigste an und stellen fast
identische Beschlußanträge, diese werden aber abgelehnt und mit 232 gegen
140 Stimmen der Eintritt in die Spezialdebatte beschlossen. In dieser wird
den einzelnen Titeln ohne Debatte zugestimmt und das ganze Gesetz in dritter
Lesung angenommen. Am 28. werden die Vorlagen hierauf im Oberhause
mit allen gegen 4 Stimmen im allgemeinen und im einzelnen unverändert
angenommen.
