Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  63

gegen  ihn  zu  führenden  Prozesses  vorzuschießen,  geht
nicht  dahin,  dieselbe  von  vornherein  für  alle  möglicher
Weise  erst  viel  später  aufzuwendenden  Kosten  zu
decken,  sondern  nur  auf  Leistung  successiver  Vorschüsse
nach  dem  Bedarfe  eines  jedesmal  nach  billigem  Ermessen
  abzugrenzenden  Zeitabschnittes.  S.  1  34/81.
Urth.  v.  8.  Oktober  1881.

Wird  über  das  Vermögen  des  Rückversicherten
Konkurs  eröffnet,  so  ist  der  Rückversicherer  nicht  bloß
im  Gebiete  des  Preußischen  Allgemeinen  Landrechts
(II  8  §.  2023),  sondern  überhaupt  zur  Zahlung
der  vollen  Rückversicherungssumme  an  die  Konkursmasse
  verpflichtet.  S.  J  554/81.  Urth.  v.  15.  Juni
1881.  —

c)UngemeinespreußischeäLandkecht.

Das  von  einem  Ehegatten  dem  andern  gegebene
Versprechen,  gegen  ein  im  Scheidungsprozesse  ergangenes
  Erkenntniß  kein  Rechtsmittel  einlegen  zu
wollen,  verstößt  nicht  gegen  die  Ehrbarkeit,  wenn
dafür  kein  Vermögensvortheil  bedungen  ist.  S.  IV
659/81.  Urtheil  v.  13.  Juni  1881.  (ALk.  1  4

S.  7.)

Für  die  Klage  aus  §.  27  I  4  A#R.  genügt  der
Nachweis:  ,

a)  daß  der  Erklärende  nach  Abschluß  des  Vertrages
  wegen  Blödsinns  unter  Vormundschaft  gestellt
ist,  und

b)  daß  der  andere  Theil  mit  dem  Schaden  desselben
  sich  zu  bereichern  gesucht  hat.

Der  Nachweis,  daß  der  Erklärende  zur  Zeit  der
Erklärung  schon  thatsächlich  blödsinnig  gewesen  sei,
ist  nicht  erforderlich.  S.  IV  662/81.  Urtheil  vom
13.  Juni  1881.