Neuere  oberſtrichterlihe  Erkenntniſſe.  347

Klage  jedenfalls  nur  inſoweit  als  verjährt  betrachtet
werden  können  ,  als  ſie  gegen  einen  Anſpruch  des
Fiskus  auf  Entrichtung  einer  Gebühr  für  die  Weldeaußübung
  gerichtet  ſei,  das  Weiderecht  ſelbſt  aber
-gegen  Zahlung  dieſer  Gebühr  werde  nicht  betroffen.
Vgl.  Windſcheid,  Pand.  8.  112.

-  Demnach  kann  auch  von  einer  Verleßung  des
fr.  86.1D.8,6u.  fr.  18  D.  8,3  keine  Rede
ſein,  indem  der  in  dieſen  Geſeßesſtellen  aufgeſtellte
Grundſaß,  daß  eine  Dienſtbarkeit  ,  auch  wenn  ſie
nicht  im  weiteſten  Umfang  aus8geübt  wird,  erhalten
bleibt,  hier  nicht  zutrifft.  Urth.  vom  9.  Juli
HVNr.  5595.

Zur  Lehre  von  der  Negatorienklage.
Vorausſeßungen  derſelben.  An  einer  neuen
Straßenlinie  hatte  F.  unter  Uebernahme  der  Verpflichtung,
  die  Baulinie  einzuhalten,  mehrere  Häuſer
gebaut  und  den  vor  dieſen  liegenden  ihm  eigenthümslichen
  Grund  eingezäunt.  Als  nun  Seitens  der
ſtädtiſchen  Collegien  in  N.  die  Anlage  von  Trottolrs
an  der  neuen  Straße  war  beſchloſſen  und  daraufhin
gemäß  Polizei  -  Senatsbeſchluſſes  dem  F.  war  aufgegeben
  worden,  den  Zaun  zurüszuſeßen,  erklärte  F.
zu  Protokoll,  daß  er  dem  entſprechen  werde,  und
“er  that  dieſes  auch,  und  daß  Trottoir  wurde,  zum
Theil  auf  Grund  und  Boden  des  F.,  angelegt.
Jekt  trat  aber  dieſer  gegen  die  Stadtgemeinde  N,.
mit  der  Negatorienklage  auf,  weil  ihm  eigener  Grund
und  Boden  zur  neu  angelegten  Straße  gezogen
worden  und  dadurch  ſein  Eigenthumsrec<t  verleßt
ſei.  In  beiden  Rechtözügen  wurde  jedoch  auf
Klagabweiſung  erkannt  und  die  deshalb  erhobene
Nichtigkelt8beſchwerde  verworfen.  Es  war  in  dieſer
unter  Anderm  eine  Verlezung  des  Art.  44  des
Not.:Geſ.  als  Nichtigkeit8grund  aufgeſtellt,  und  darüber
  hat  ſich  das  Obrſt.  Ldg.  alſo  ausgeſprochen  :