Full text : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band. (3)

Tod  — 38 — Todeserklärung

§

1884  s.  Todeserklärung  —Vormundschaft.

1893  s.  Verwandtschaft  1683.

1984  Den  T.  des  Vormundes  hat  dessen
Erbe  dem  Vormundschaftsgericht  unverzüglich
  anzuzeigen.

Den  T.  des  Gegenvormundes  oder
eines  Mitvormundes  hat  der  Vormund
  unverzüglich  anzuzeigen.  1895.

1899,  1900  s.  Kind  —  Verwandtschaft
1702.

1921  s.  Todeserklärung  —Vormundschaft.

Willenserklärung.

130  Auf  die  Wirksamkeit  einer  Willenserklärung
  ist  es  ohne  Einfluß,  wenn
der  Erklärende  nach  der  Abgabe  stirbt
oder  geschäftsunfähig  wird.

Todeserklärung.

Ehe.

1308  s.  Vormundschaft  —  Vormundschaft
1847.

1348—  1352  Wiederverheiratung  im  Falle
der  T.  des  anderen  Ehegatten  s.  Ehe
—  Ehe.

  Einführungsgesetz.

Art. 9 ,   13 ,  158 —  162,  206  s.  E.  G  —  E.  G.
Erbe.

§ 1974  Wird  der  Erblasser  für  tot  erklärt,
so  beginnt  die  Frist,  nach  deren  Ablauf
  ein  Nachlaßgläubiger  mit  seiner
Forderung  ausgeschlossen  wird,  nicht

vor  der  Erlassung  des  die  T.  aussprechenden

  Urteils  s.  Erbe  —  Erbe.

2031 Überlebt  eine  für  tot  erklärte  Person
den  Zeitpunkt,  der  als  Zeitpunkt  ihres
Todes  gilt,  so  kann  sie  die  Herausgabe
  ihres  Vermögens  nach  den  für
den  Erbschaftsanspruch  geltenden  Vorschriften
  verlangen.  Solange  der  für
tot  Erklärte  noch  lebt,  wird  die  Verjährung
  seines  Anspruchs  nicht  vor
dem  Ablauf  eines  Jahres  nach  dem
Zeitpunkte  vollendet,  in  welchem  er
von  der  T.  Kenntnis  erlangt.

Das  Gleiche  gilt,  wenn  der  Tod



 

  

einer  Person  ohne  T.  mit  Unrecht
angenommen  worden  ist.
Erbschein.

2370 Hat  eine  für  tot  erklärte  Person  den
Zeitpunkt  überlebt,  der  als  Zeitpunkt
ihres  Todes  gilt  oder  ist  sie  vor
diesem  Zeitpunkte  gestorben,  so  gilt
derjenige,  welcher  auf  Grund  der  T.
Erbe  sein  würde,  in  Ansehung  der
in  den  §§  2366,  2367  bezeichneten
Rechtsgeschäfte  zu  Gunsten  des  Dritten
auch  ohne  Erteilung  eines  Erbscheins
als  Erbe,  es  sei  denn,  daß  der  Dritte
die  Unrichtigkeit  der  T.  kennt   oder weiß , daß die T. infolge



einer Anfechtungsklage  auf  gehoben  worden  ist.
Ist  ein  Erbschein  erteilt  worden,
so  stehen  dem  für  tot  Erklärten,  wenn
er  noch  lebt,  die  im  §  2362  bestimmten
Rechte  zu.  Die  gleichen  Rechte  hat
eine  Person,  deren  Tod  ohne  T.  mit
Unrecht  angenommen  worden  ist.

Güterrecht.
1420 Die  Verwaltung  und  Nutznießung
des  Mannes  an  dem  eingebrachten
Gut  endigt  bei  g.  Güterrecht,  wenn
der  Mann  für  tot  erklärt  wird,  mit
dem  Zeitpunkte,  der  als  Zeitpunkt
des  Todes  gilt.  1426.

1425 Lebt  bei  der  Aufhebung  der  Verwaltung
  und  Nutznießung  des  eingebrachten
  Gutes  der  für  tot  erklärte
Mann  noch,  so  kann  er  bei  g.  Güterrecht
  auf  Wiederherstellung  seiner
Rechte  klagen.  1431,  1547.
1426, 1431  s.  Gütertrennung  —  Güterrecht.

1494 Die  f.  Gütergemeinschaft  endigt  mit
dem  Tode  des  überlebenden  Ehegatten.
Wird  der  überlebende  Ehegatte  für
tot  erklärt,  so endigt die f. Güter -gemeinschaft
  mit  dem  Zeitpunkte,  der
als  Zeitpunkt  des  Todes  gilt.  1518.
1544  Die  Errungenschaftsgemeinschaft  endigt,
wenn  ein  Ehegatte  für  tot  erklärt