Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XV. Band. (15)

86  Ersetzungen  in  der.  Berufungsinstang.

2)  daß  dem  Präsidenten  des  Schwurgerichtes
nach  eingetretener  Verweisung  die  Leitung  der  vorbereltenden
  Handlungen  obliegt,

(Artikel  117,  128,  132  des  allegirten  Gesetzes)

3)  daß  die  öffentlich  bekannt  zu  machende
Ediktalladung  als  eine  solche,  ein  eigenes  Verfahren
vor  dem  Schwurgerichte  begründende,  vorbereitende
Handlung  sich  darstellt,  —

so  muß  derjenigen  Verfahrungsweise  der  Vorzug
  gegeben  werden,  nach  welcher  die  gemäß  Art.
277  und  292  des  Gesetzes  vom  10.  November  1848
von  dem  Appellationsgerichte  angeordneten  Ediktalladungen
  vom  Sitze  des  Schwurgerichtes  aus  und

war  durch  den  jedesmal  ernannten  Schwurzerichtsräsidenten
  oder  dessen  Stellvertreter  bekannt  gemacht
  werden.

Entschließung  des  k.  Justizministeriums  vom
26.  Nov.  18497).

XXX.  Ersetzungen  in  der  Berufungsinstanz.
Art.  339  vgl.  mit  Art.  141,  241  Abs.  1  und  Art.  319.

Wenn  der  Staatsanwalt  am  Appellationsgerichte
  bei  einer  nach  Art.  339  resp.  241  Abs.  1  des

*)  Für  eine  andere  Ansicht  spricht  die  Fassung  des  Art.
292  Abs.  2

„hat  das  Appellattonsgericht  durch  einen

koseptteren  Beschluß  die  Ediktalladung  zu  erassen“,


so  wle  der  Umstand,  daß  dle  vorbereitenden  Handlungen,
  deren  Lektung  nach  eingetretener  Verwelsung  dem
Schwurgerlchtspräsidenten  obliegt,,  sich  auf  diejenigen
Sachen  bezlehen,  welche  in  der  nächst  bevorstehenden
Schwurgerlchts  =  Session,  für  welche  dieser  Präsldent
ernannt  wurde,  zu  erledigen  sind.