86 Ersetzungen in der. Berufungsinstang.
2) daß dem Präsidenten des Schwurgerichtes
nach eingetretener Verweisung die Leitung der vorbereltenden
Handlungen obliegt,
(Artikel 117, 128, 132 des allegirten Gesetzes)
3) daß die öffentlich bekannt zu machende
Ediktalladung als eine solche, ein eigenes Verfahren
vor dem Schwurgerichte begründende, vorbereitende
Handlung sich darstellt, —
so muß derjenigen Verfahrungsweise der Vorzug
gegeben werden, nach welcher die gemäß Art.
277 und 292 des Gesetzes vom 10. November 1848
von dem Appellationsgerichte angeordneten Ediktalladungen
vom Sitze des Schwurgerichtes aus und
war durch den jedesmal ernannten Schwurzerichtsräsidenten
oder dessen Stellvertreter bekannt gemacht
werden.
Entschließung des k. Justizministeriums vom
26. Nov. 18497).
XXX. Ersetzungen in der Berufungsinstanz.
Art. 339 vgl. mit Art. 141, 241 Abs. 1 und Art. 319.
Wenn der Staatsanwalt am Appellationsgerichte
bei einer nach Art. 339 resp. 241 Abs. 1 des
*) Für eine andere Ansicht spricht die Fassung des Art.
292 Abs. 2
„hat das Appellattonsgericht durch einen
koseptteren Beschluß die Ediktalladung zu erassen“,
so wle der Umstand, daß dle vorbereitenden Handlungen,
deren Lektung nach eingetretener Verwelsung dem
Schwurgerlchtspräsidenten obliegt,, sich auf diejenigen
Sachen bezlehen, welche in der nächst bevorstehenden
Schwurgerlchts = Session, für welche dieser Präsldent
ernannt wurde, zu erledigen sind.