Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899. (83) 

Verfassungsurkunde.  8  100.  179

1.  Die  in  §  100  bezeichneten  Angelegenheiten  unterliegen  jetzt
der  Reichsgesetzgebung  und  sind  auch  reichsgesetzlich  geregelt:

a)  Ueber  die  allgemeine  Wehrpflicht  und  das  Recht
Waffen  zu  tragen  vgl.  Vl.  S§  23  (S.  42).

b)  Heeresersatz:  der  Gesamtbedarf  an  Rekruten  wird  seit
dem  Reichsgesetz  vom  26.  Mai  1893  durch  das  Kriegsministerium
  auf  den  Armeekorpsbezirk  nach  Verhältnis  der  im  betreffenden
laufenden  Jahr  in  diesem  Bezirk  vorhandenen  diensttauglichen  Militärpflichtigen
  verteilt.  Die  Militärersatzangelegenheiten  werden  in
Gemäßheit  der  reichsgesetzlichen  Vorschriften  von  Behörden  besorgt,
die  dem  Kriegsministerium  in  Gemeinschaft  mit  dem  Ministerium
des  Innern  unterstellt  sind,  von  der  Ersatzkommission  für  den  Oberamtsbezirk,
  der  Oberersatzkommission  als  Ersatzbehörde  zweiter  Instanz,
  dem  Oberrekrutierungsrat  als  dritte  Instanz;  über  ihnen
steht  als  vierte  Instanz,  als  Ministerialinstanz,  das  Kriegsministerium
in  Gemeinschaft  mit  dem  Ministerium  des  Innerng.

c)  Militärstrafrecht:  Für  das  materielle  Strafrecht  ist
maßgebend  das  Militärstrafgesetzbuch  für  das  deutsche  Reich  vom
20.  Juni  1872,  das  für  einzelne  militärische  Verbrechen  und  Vergehen
  besondere  Bestimmungen  trifft,  und  im  übrigen  die  strafbaren
Handlungen  der  Militärpersonen  den  allgemeinen  Strafgesetzen  unterstellt;
  die  Gerichtsordnung  und  das  Strafverfahren  sind  durch
die  Militärstrafgerichtsordnung  vom  1.  Dezember  1898  einheitlich
für  das  Reich  geregelt.  Auf  ihrer  Grundlage  sind  in  Württemberg
eingesetzt:  das  Gericht  des  13.  Armeekorps  in  Stuttgart  (Oberkriegsgericht),
  das  Gericht  der  26.  Division  in  Stuttgart  (Kriegsgericht),
das  Gericht  der  27.  Division  in  Ulm  (Kriegsgericht)  und  die  Gerichte
  bei  den  Truppenteilen2).  Diese  im  regelmäßigen  militärischen
Verband  stehenden  Gerichte  sind  nicht  als  ständige  Behörden,  sondern
  als  Kommissionen  zur  Entscheidung  der  einzelnen  Fälle  berufen
  ?.

1)  Vgl.  Lab#and,  Reichsstaatsrecht  Bd.  4  S.  48  ff.,  110  ff.;
Gaupp#  Göz  S.  445—446.
2)  Vgl.  Min  Verf.  v  8.  Nor.  1900  (Rbl.  S.  841).
*)  Vgl.  Laband  a.  a.  O.  Bd.  4  S.  107—  113.

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