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wählenden Bevollmächtigten anderer Bundesstaaten ein Ausschuß für die auswärtigen
Angelegenheiten gebildet, in welchem Bayern den Vorsitz führt.
Artikel 11. Das Prästdium des Bundes steht dem Könige von Preußen
zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich
zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu
schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staäten einzugehen, Gesandte
zu beglaubigen und zu empfangen.
Zur Erklärung des Krieges im Namen des Reichs ist die Zustimmung des
Bundesrats erforderlich, es sei denn, daß ein Angriff auf das Bündesgebiet oder
dessen Küsten erfolgt.
Artikel 16. Die erforderlichen Vorlagen werden nach Maßgabe der Beschlüsse
des Bundesrates im Namen des Kaisers an den Reichstag gebracht, wo“
sie durch Mitglieder des Bundesrates oder durch besondere von letzterem zu ernennende
Kommissarien vertreten werden.
Artikel 18. Der Kaiser ernennt die Reichsbeamten, läßt dieselben für
das Reich vereidigen und verfügt erforderlichen Falls deren Entlassung.
Den zu einem Reichsamte berufenen Beamten eines Bundesstaates stehen,
sofern nicht vor ihrem Eintritt in den Reichsdienst im Wege der Reichsgesetzgebung
etwas Anderes bestimmt ist, dem Reiche gegenüber diejenigen Rechte zu,
welche ihnen in ihrem Heimatslande aus ihrer dienstlichen Stellung zugestanden
hatten.
Artikel 20. Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen
mit geheimer Abstimmung hervor.
Bis zu der gesetzlichen Regelung, welche im § 5 des Wahlgesetzes vom
81. Mai 1869 (Bundezsgesetzblatt 1869, S. 145) vorbehalten ist, werden in Bayern
48, in Württemberg 17, in Baden 14, in Hessen, südlich des Main 6 (in Elsaß-Lothringen
15) Abgeordnete zum deutschen Reichstag gewählt, und beträgt demnach
die Gesamtzahl der Abgeordneten 397.
Artikel 24. (Durch Gesetz vom 19. März 1888 wurde Art. 24 dahin abgeändert,
daß die Legislaturperiode des Reichstages, anstatt der bisherigen drei,
nach Ablauf der Mandate jener Periode fünf Jahre dauern sollte.)
Artikel 35. Das Reich ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesamte
Zollwesen, über die Besteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen
Salzes und Tabaks, bereiteten Branntweins und Bieres und aus Rüben oder
anderen inländischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers uud Sirups, über den
gegenseitigen Schutz der in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben
gegen Hinterziehungen, sowie über die Maßregeln, welche in den Zollausschlüssen
zur Sicherung der gemeinsamen Zollgrenze erforderlich find.
In Bayern, Württemberg und Baden bleibt die Besteuerung des inländischen
Branntweins und Bieres der Landesgesetzgebung vorbehalten. Die Bundesstaaten
werden jedoch ihr Bestreben darauf richten, eine Uebereinstimmung der Gesesgebung
über die Besteuerung auch dieser Gegenstände herbeizuführen.
Auch in Elsaß-Lothringen bleibt die Besteuerung des inländischen Bieres
der inneren Gesetzgebung bis auf weiteres vorbehalten. Gesetz vom 25. Juni 1873.
betreffend die Einführung der deutschen Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen.
Artikel 36. Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung
der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) gemachten Anzeigen werden dem
Bundesrate zur Beschlußnahme vorgelegt.
