Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

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achtete  den  Rechtsweg  zur  Entscheidung  der  Sache  nicht  für  zulässig.  Für  die  Frage,  ob
das  streitige  Rechtsverhältnis  dem  bürgerlichen  oder  dem  öffentlichen  Recht  angehört,  komme
es  nicht  darauf  an,  ob  die  Entstehung  der  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  Reichnisse  auf
Vertrag,  Herkommen  oder  Verjährung  beruhe,  denn  diese  Entstehungsarten  gehörten  auch
dem  öffentlichen  Recht  an.  Das  Klagevorbringen  rechtfertige  in  seiner  Gesamtheit  die  Annahme,
  daß  das  behauptete  Recht  nicht  die  Natur  eines  dinglichen  Rechtes  an  sich  trage
und  nicht  als  Reallast  gelten  könne,  weil  es  bei  einer  Anzahl  der  als  abgabepflichtig  in
Anspruch  genommenen  Personen,  so  den  Berufungsführern  Krug  und  Burger,  an  einem
belasteten  Grundbesitze  mangele.  Der  Berechtigte  stehe  hier  nicht  den  Besitzern  belasteter
Grundstücke  sondern  Leuten  gegenüber,  die  nur  in  einer  losen,  nicht  durch  Besitz  von  Grund
und  Boden  geschaffenen  Beziehung  zur  Ortsmarkung  ständen.  Die  Verpflichtung  zur
Leistung  von  Überfahrtsabgaben  erscheine  hienach  nur  als  ein  Ausfluß  der  räumlichen
Zugehörigkeit  zum  Gemeindeverbande;  es  sei  daher  das  ihr  zugrundeliegende  Rechtsverhältnis
öffentlichrechtlich  und  die  Beantwortung  der  Frage,  ob  und  in  welchem  Umfange  die  Abgaben
  zu  erheben  seien,  Sache  der  Verwaltungsbehörden.  Allerdings  hätten  nicht  sämtliche
Beklagte  das  amtsgerichtliche  Urteil  angefochten.  Da  aber  das  streitige  Rechtsverhältnis
allen  Streitgenossen  gegenüber  nur  einheitlich  festgestellt  werden  könne,  also  eine  notwendige
Streitgenossenschaft  nach  §  62  der  Ziovilprozeßordnung  vorliege,  käme  die  von  den  vier
Streitgenossen  erfolgte  Berufungseinlegung  auch  den  übrigen  zugute.  Das  Urteil  erlangte,
weil  nicht  mehr  anfechtbar,  mit  der  Verkündung  die  Rechtskraft.

Die  Ortschaft  und  die  Kirchenstiftung  Bischberg  stellten  hierauf  bei  dem  Amtsgerichte
Bamberg  den  Antrag,  daß  der  Gerichtshof  für  Kompetenzkonflikte  entscheide,  daß  die  Zuständigkeit
  der  Gerichte  begründet  sei.  Das  Landgericht  ziehe  aus  der  Behauptung  zweier
Beklagter,  sie  besäßen  in  Staffelbach  keine  Grundstücke,  den  Schluß,  es  könne  sich  nur  um
eine  auf  dem  Gemeindeverbande  ruhende  Verbindlichkeit  handeln.  Der  Schluß  sei  verfehlt.
Wenn  das  Landgericht  diesen  Beklagten  gegenüber  wegen  des  Mangels  eines  Grundbesitzes
eine  bürgerlichrechtliche  dingliche  Belastung  nicht  für  gegeben  erachte,  so  könne  es  höchstens
in  dieser  Richtung  die  Klage  als  unbegründet  abweisen.  Dagegen  gehe  es  nicht  an,  aus
diesem  Umstande  ohne  weiteres  auf  die  Natur  des  ganzen  Rechtsverhältnisses  zu  schließen.

Das  Gericht  teilte  den  Antrag  der  Gegenpartei  und  dem  Bezirksamte  Bamberg  II
mit  und  legte  nach  dem  Ablaufe  der  für  die  Einreichung  von  Denkschriften  bestimmten  Frist
die  Akten  vor.  Denkschriften  sind  nicht  eingereicht  worden.  In  dem  für  die  öffentliche
Sitzung  des  Gerichtshofs  bestimmten  Termine,  zu  dem  die  Parteien  geladen  waren,  sind
die  Beklagten  nicht  erschienen.  Der  Vertreter  der  Kläger  und  der  Generalstaatsanwalt
stellten  den  Antrag,  zu  erkennen,  daß  die  Gerichte  zuständig  sind.  Diesem  Antrag  war
stattzugeben.  ·