Full text : Blätter für Rechtanwendung. III. Band (3)

zum  ewigen  Gedaͤchtniß.  157

scheinigung,  wie  bei  dem  Kläger,  nicht  erforderlich
ist.  )

Der  Grund  dieser  zum  Vortheil  des  Beklagten
  gereichenden  Bestimmung  liegt  darin,  weil  es
in  der  Regel  von  der  Willkür  des  Klägers  abhängt,
  zu  klagen,  wann  er  will,  während  der  Beklagte
  die  Klage  erst  abwarten  muß  und  nicht
wissen  kann,  wann  man  ihn  belangen,  und  ob  er
auch  alsdann  noch  mit  Beweismitteln  versehen
seyn  werde.)

Die  erwähnte  Begünstigung  genießt  aber  der
Beklagte  nach  den  klaren  Worten  des  Gesetzes
und  der  Anmerkungen  nur  in  dem  Fall,  wenn  er
vor  der  Kriegsbefestigung  um  die  gedachte  Beweisaufnahme
  nachsucht.  Wird  von  ihm  dieses
Begehren  erst  nach  geschehener  Litiscontestation
gestellt,  so  muß  er,  gleich  dem  Kläger,  die  ihm
drohende  Verlustgefahr  bescheinigen,  insofern  nicht
diese  Bescheinigung  bereits  vorliegt;  denn  Ausnahmen,
  Begünstigungen,  dürfen  über  die  Fälle,  auf
welche  sie  beschränkt  sind,  nicht  ausgedehnt  werden,
und  da  das  Gesetz  lediglich  von  dem  Fall  spricht,
wo  das  Gesuch  vor  der  Kriegsbefestigung  angebracht
  wird,  so  findet  dasselbe  keine  Anwendung,
wenn  der  Beklagte  in  einem  andern  Stadium  des
Processes  ein  solches  Gesuch  stellt.  Der  Gesetzgeber
  hätte  sich  wohl  anders  ausdrücken  müssen,
und  wurde  sich  auch  anders  ausgedrückt  haben,
wenn  er  dem  Beklagten  die  Befugniß  hätte  einräumen
  wollen,  ohne  irgend  eine  Beschei-4)

  GO.  1.  c.  Rr.
5)  Anmert.  zur  rs  X.  8.  21.  lit,  ec.