Full text : Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I. (1)

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die  Strafverfügung  erlassen  hat,  oder  bei  dem  zuständigen  Amtsgerichte
anzubringen  sei;  c)  daß  die  Strafverfügung,  falls  innerhalb  der  bestimmten
Frist  ein  Antrag  auf  gerichtliche  Entscheidung  nicht  erfolgt,  vollstreckbar  werde.

§  5.  Die  polizeiliche  Strafverfügung  ist  nach  Maßgabe  der  zu  erlassenden
  Ausführungsbestimmungen  (8  13)  dem  Beschuldigten  durch  einen
öffentlichen  Beamten  zu  behändigen.

§  6.  Für  dieses  Verfahren  (§#  1—5)  find  weder  Stempel  noch
Gebühren  anzusetzen,  die  baren  Auslagen  aber  fallen  dem  Beschuldigten
nach  näherer  Maßgabe  der  zu  erlassenden  Ausführungsbestimmungen  (8  13).
in  allen  Fällen  zur  Last,  in  welchen  eine  Strafe  endgültig  gegen  ihn
festgesetzt  ist.

§  7.  Die  in  Gemäßheit  dieses  Gesetzes  endgültig  festgesetzten  Geldstrafen,
  sowie  die  eingezogenen  Gegenstände  fallen  demjenigen  zu,  welcher
die  sächlichen  Kosten  der  Polizeiverwaltung  zu  tragen  hat.

Der  letztere  ist  dagegen  verpflichtet,  die  durch  Festsetzung  und  Vollstreckung
  der  Strafen  entstehenden,  von  dem  Beschuldigten  nicht  beizutreibenden
  Kosten  zu  tragen.

Insoweit  besondere  Vorschriften  bestehen,  nach  welchen  Geldstrafen
oder  eingezogene  Gegenstände  einem  anderen  Berechtigten  zufallen,  findet
die  Vorschrift  des  ersten  Absatzes  keine  Anwendung.  Desgleichen  bleiben
vertragsmäßige  Bestimmungen  unberührt.

§  8.  Ist  der  Amtsanwalt  eingeschritten,  bevor  die  polizeiliche
Strafverfügung  dem  Beschuldigten  behändigt  worden,  so  ist  die  letztere
wirkungslos.

§  9.  Wird  bei  dem  Amtsgericht  auf  gerichtliche  Entscheidung  angetragen,
  so  ist  dem  Antragsteller  eine  Bescheinigung  hierüber  kostenfrei
zu  erteilen.!)

§  10.  Ist  die  polizeiliche  Strafoerfügung  vollstreckbar  geworden,
so  findet  wegen  derselben  Handlung  eine  fernere  Anschuldigung  nicht  statt,
es  sei  denn,  daß  die  Handlung  keine  Uebertretung,  sondern  ein  Vergehen
oder  Verbrechen  darstellt  und  daher  die  Polizeibehörde  ihre  Zuständigkeit
berschritten  hat.

In  diesem  Falle  ist  während  des  gerichtlichen  Verfahrens  die  Vollstreckung
  der  Strafverfügung  einzustellen;  erfolgt  eine  rechtskräftige  Verurleilung
  wegen  eines  Vergehens  oder  Verbrechens,  so  tritt  die  Strafverflgung
  außer  Kraft.

§  11.  Gegen  Militärpersonen  dürfen  die  Polizeibehörden  Strafen
nur  wegen  solcher  Uebertretungen  festsetzen,  zu  deren  Aburteilung  im
gerichtlichen  Verfahren  die  ordentlichen  Gerichte  zuständig  sind.  Eine  Festsetzung
  von  Haft  für  den  Fall  des  Unvermögens  (8  1  Abs.  2)  findet
durch  die  Polizeibehörde  nicht  statt.

§  12.  Das  gegenwärtige  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Juli  1883  in  Kraf:.

Die  Bes  —t  erteilt  der  Gerichtsschreiber.  Der  Amtsanwalt  hat
G  un  echtskraft  des  Urteils  Ab  r  der  Uertzileforget.  derjenigen
Polizeiverw  altung  Eitzuteilen,  von  welcher  die  ddem  gerichtlichen  S

ahren
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