1888.  21

Gesetzsammlung

für  das  Fürstenthum  Schwarzburg-Rudolstadt.

6.  Stück  vom  ahre  1888.

 

#VII.  Berordunng
vom  30.  Juni  1888,
die  Mittheilung  von  Strafnachrichten  an  ausländische  Regierungen
betreffend.

Nachdem  die  Bundesregierungen  des  Deutschen  Reichs  sich  über  eine  gleichmäßige
  Behandlung  der  an  ausländische  Regierungen  zu  bewirkenden  Mittheilung.
von  Strafnachrichten  verständigt  haben,  so  werden  die  getroffenen  Bestimmungen  zur
Beachtung  Seitens  der  zuständigen  Behörden  andurch  bekannt  gemacht.

Staaten,  an  welche  Strafnachrichten  mitzutheilen  sind.

I.  In  denjenigen  Strafsachen,  in  welchen  gegen  einen  Staatsangehörigen  von
Belgien,  Brasilien,  Italien,  Luxemburg,  der  Schweiz  oder
Spanien  wegen  eines  Verbrechens  oder  Vergehens  rechtekräftig
auf  Strafe  erkannt  worden  ist,  soll  nach  den  mit  den  genannten  Staaten
abgeschlossenen  Auslieferungsverträgen  der  auswärtigen  Regierung  die  Verurtheilung
  auf  diplomatischem  Wege  mitgetheilt  werden.  Eine  gleiche  Mittheilung
  ist  auch  dann  zu  erstatten,  wenn  die  Verurtheilung  des  Angehörigen
  eines  der  erwähnten  Staaten  wegen  einer  Uebertretung  gegen
§5  361  55  1  bis  8  des  Strafgesetzbuchs  stattgefunden  hat.  Die
Mittheilung  erfolgt  mittelst  Uebersendung  einer  Strafnachricht  (vergl.  Ziffer
3  und  4).

2.  Mit  anderen  Regierungen,  als  denen  der  unter  1  bezeichneten  Staaten
findet  ein  regelmäßiger  Austausch  von  Strasnachrichten  nicht  statt.  Es  ist
daher  von  der  Einsendung  von  Smafnachrichten  zur  Mittheilung  an  solche

Fürsll.  Schwarzb.,  Rudolst.  Gesehsammlunn.  XIIX.  5
Ausgegeben  in  Rudolstadt  am  10.  Juli  1888.