Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1902. (34)

334  XXXI.

Neunter  Abschnitt.
Von  dem  Vollzug  dieses  Gesetzes  und  von  der  verwaltungsgerichtlichen  Zuständigkeit.

§  66.
Das  Ministerium  des  Innern  ist  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  und  der  Erlassung
der  Vollzugsbestimmungen  betrant.
§  67.
Die  Rekurse  gegen  Entscheidungen  oder  Verfügungen  des  Verwaltungsraths  der  Gebäudeversicherungsanstalt

  gehen  unter  den  für  das  Verfahren  in  Verwaltungssachen  vorgeschriebenen
Förmlichkeiten  an  das  Ministerium  des  Innern.

8  68.
Der  Verwaltungsgerichtshof  erkennt  in  erster  und  letzter  Instanz  auf  Klagen  gegen  die
Entscheidungen  des  Verwaltungsraths  der  Gebäudeversicherungsanstalt

a.  über  das  Recht  und  die  Pflicht  zur  Theilnahme  an  der  staatlichen  Gebäudeversicherung
  (§  7);

b.  über  Ansprüche  an  diese  Anstalt  auf  Vergütung  des  Brandschadens  einschließlich  der
Verwirkung  der  Versicherungssumme  in  den  Fällen  der  §§  47  und  49  Absatz  3  sowie
über  die  Rückersatzforderung  gemäß  §  5  Absatz  3;

c.  über  den  Betrag  der  an  die  genannte  Anstalt  zu  entrichtenden  Versicherungsbeiträge.

Bekanntmachung.

(Vom  17.  September  1902.)
Die  Geflügelcholera  betreffend.
Wegen  Fortdauer  der  Seuchengefahr  wird  das  zur  Zeit  bestehende  Verbot  des  Handels

mit  Geflügel  im  Umherziehen  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  1902  Seite  53)  bis  zum
1.  April  1903  verlängert.

Karlsruhe,  den  17.  September  1902.
Großherzogliches  Ministerium  des  Innern.

Schenkel.
Vodt.  Dürr.