198  II.  Abschnitt.  Der  Straßenverkehr.

von  den  Kraftwagen  ausgehen,  durch  den  Ausbau  der  Haftpflicht  des
Fahrzeugbalters  (oder  an  seiner  Stelle  dessen,  der  das  Fahrzeug  ohne
Wissen  und  Willen  des  Halters  ın  Betrieb  gesetzt  hat)  bei  Personenund
  Sachbeschädigungen,  soweit  es  sich  nicht  um  Personen  und  Sachen
handelt,  die  zur  Zeit  des  Unfalls  durch  das  Fahrzeug  befördert  wurden,
oder  um  Personen,  die  beim  Betriebe  des  Fahrzeugs  tätig  waren.  Diese
Haftpflicht  ist  scharf  ausgeprägt;  das  Gesetz  nimmt  aber  Rücksicht  auf
unabwendbare  Ereignisse,  die  weder  auf  einem  Fehler  in  der  Beschaffenheit
  des  Fahrzeugs  noch  auf  einem  Versagen  seiner  Vorrichtungen  beruhen,
  und  auf  etwaige  Begrenzung  der  erreichbaren  Fahrgeschwindigkeit
von  Lastkraftwagen  auf  20  km  in  der  Stunde.  Der  Ersatz  der  Heilungskosten
  und  des  Vermögensnachteils  (gegebenenfalls  einschließlich  der
Beerdigungskosten)  ist  bei  Tötung  oder  Verletzung  einer  Person  bis  zu
50000  Mark  Kapital  oder  bis  zu  3000  Mark  Jahresrente  zu  leisten,  beı
Tötung  oder  Verletzung  mehrerer  Personen  durch  dasselbe  Ereignis  bis
zu  150000  Mark  Kapital  oder  9000  Mark  Jahresrente,  bei  Sachbeschädigungen
  bis  zu  10000  Mark  Kapital.  Das  Gesetz  enthält  weiter
Verkehrsvorschriften.  Sie  verlangen,  dab  die  Kraftwagen  zum  Verkehr
von  der  zuständigen  Behörde  zugelassen  sind,  und  daß  die  Kraftwagenführer
  eine  für  das  Reich  gültige  Erlaubnis  von  der  zuständigen  Behörde
auf  Grund  einer  Prüfung  erlangt  haben  und  sich  darüber  durch  einen
Führerschein  ausweisen  können.  Die  näheren  Bestimmungen  zu  den
Verkehrsvorschriften  sind  durch  die  Bundesratsverordnung  vom  3.  Februar
1910  gegeben;  sie  ist  ergänzt  durch  ausführliche  Anweisungen  über  die
Prüfung  von  Kraftfahrzeugen  und  von  Kraftwagenführern.  Die  Verordnung
  selbst  unterwirft  den  Kraftwagenverkehr  grundsätzlich  der  sinngemäßen
  Geltung  der  allgemeinen  Vorschriften  über  den  Verkehr  von
Fuhrwerken  oder  Fahrrädern  auf  öffentlichen  Wegen  und  Plätzen,  soweit
nicht  die  Verordnung  des  Bundesrats  und  die  sie  etwa  ergänzenden
Vorschriften  der  obersten  Landesbehörden  etwas  anderes  bestimmen.
Kraftfahrzeuge  im  öffentlichen  Fahrbetriebe  und  ihre  Führer  unterliegen
außer  den  Vorschriften  der  Bundesratsverordnung  noch  den  allgemeinen
Bestimmungen  über  den  Betrieb  der  Droschken,  Omnibusse  usw.  Über
Beschaffenheit  und  Ausrüstung  der  Kraftfahrzeuge,  über  ihre  Zulassung
zum  Verkehr  und  ihre  Kennzeichnung,  über  die  Pflichten  der  Kraftwagenführer,
  über  das  Mitführen  von  Anhängewagen  usw.  gibt  die  Verordnung
eingehende  Vorschriften.  Von  Einzelheiten  sei  hervorgehoben,  daß  Kraftwagenwettfahrten
  auf  öffentlichen  Wegen  und  Plätzen  ganz  verboten
sind;  Zuverlässigkeitsfahrten  und  ähnliche  Veranstaltungen  zu  Prüfungszwecken
  bedürfen  behördlicher  Genehmigung.  Die  Fahrgeschwindigkeit
ist  innerhalb  geschlossener  Orte  auf  15  km  in  der  Stunde  beschränkt
für  alle  Kraftfahrzeuge.  Die  zulässige  Höchstgeschwindigkeit  von  Kraftfahrzeugen
  mit  mehr  als  5!’  t  Gewicht  ist  allgemein  12  km  in  der