Metadata : Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

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8  20.

1.  Preußen  wird  Hamburg  zur  Unterbringung  der  bei  seinen  Baggerungen  Vorlandsslächen.
in  der  Unterelbe  gewonnenen  Bodenmassen  Vorlandsflächen,  welche  durch  die  Anlandungen.
Buhnenbauten  Hamburgs  entstanden  sind,  sowie  geeignete  Wasserflächen  zur  Verfügung
  stellen,  soweit  solche  Flächen  nach  dem  Ermessen  des  preußischen  Ministers
der  öffentlichen  Arbeiten  für  preußische  Zwecke  entbehrlich  sind.

2.  Auf  die  durch  die  Aufhöhung  weiter  ausgebildeten  Vorlandsflächen,

ebenso  wie  auf  alle  infolge  von  Regulierungsarbeiten  Hamburgs  auf  preußischem
Hoheitsgebiet  entstehenden  Anlandungen  finden  die  Vorschriften  des  preußischen
Gesetzes,  betreffend  die  Befugnisse  der  Strombauverwaltung  gegenüber  den  Ulferbesitzern
  an  öffentlichen  Flüssen,  vom  20.  August  1883  (Preuß.  Gesetzsamml.
S.  333)  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  bei  den  Aufhöhungsflächen  an  der
Unterelbe  der  Wert  der  Anlandungen  bis  zum  Betrage  der  durch  die  Deckwerke
auf  den  neuen  Ufern  erwachsenen  Kosten  zu  erstatten  ist.  Die  hiernach  gegebenenfalls
  von  den  Anliegern  zu  erstattenden  Beträge  werden  von  dem  zuständigen
preußischen  Regierungspräsidenten  festgesetzt  und  nach  Mitteilung  an  den  Senat
von  Hamburg  an  die  hamburgische  Staatskasse  abgeführt.

3.  Soweit  zur  Ablagerung  des  Baggerbodens  Wasserflächen  verwendet
werden,  die  nicht  zu  den  Vorlandsflächen  im  Sinne  des  vorigen  Absatzes  zu
rechnen  sind,  gehen  die  durch  die  Anschüttungen  entstehenden  Landflächen  in  das
Eigentum  des.  Preußischen  Staates  über.

5  21.

1.  Jeder  der  beiden  Staaten  hat  das  Recht,  durch  seine  Beamten  darüber  Schauungen.
wachen  zu  lassen,  daß  die  nach  diesem  Vertrage  dem  anderen  Staate  zufallenden
Neubau=  und  Unterhaltungsarbeiten  entsprechend  den  getroffenen  Vereinbarungen
ausgeführt  werden.  Zu  diesem  Zwecke  haben  die  zuständigen  Baubehörden  einander
  gegenseitig  den  Beginn  der  Neubauarbeiten  sowie  der  größeren  Unterhaltun
  gsarbeiten,  namentlich  der  Baggerungen,  rechtzeitig  vorher  anzuzeigen.

2.  Durch  beiderseits  zu  bezeichnende  Beamten  sind  die  Neubau=  und  Unterhaltungsarbeiten
  in  regelmäßigen  Zwischenräumen  gemeinsam  zu  besichtigen.

22.
1.  Preußen  tritt  an  Hamburg  folgende,  in  dem  Ubersichtsplane  mit  roter  vu.  Schiete-Farbe
  bezeichneten  Flächen  mit  voller  Staatshoheit  ab,  nämlich:  *½  Srent

a)  von  dem  preußischen  Gemeindebezirke  Neuhof  eine  Fläche  von  etwa  C#122  bie  23.
88  Hektar,  deren  Grenzen  im  Felde  bereits  bezeichnet,  aufgemessen  und
im  preußischen  Kataster  nachgewiesen  sind;

b)  an  der  Alten  Süderelbe  westlich  von  Finkenwärder  gegenüber  Blankenese
eine  Fläche  von  etwa  27  Hektar,  die  abzugrenzen  ist,  wie  es  im
Ubersichtsplan  angegeben  ist;