Patronat — Pension 53
5 14. Nebergang, Untergang und Suspension
des Patronats. Es kommen analog die Grundsätze
des katholischen Kirchenrechts zur Anwendung.
Strengere Voraussetzungen in der Person des
Patrons für die Ausübung des P. als nach gemeinem
Recht gelten in Sachsen (ev. Kuth.
Kirchen G v. 28. 4. 98).
HDnuellen: Gemeines Recht: Liber X tit. de
fure patr. III 38. Liber VI tit. de iure patr. III 19. Clement.
tit. de lure patr. III 12. Conc. Trident. Sess. XXV
pc. 9 de rek. — Preußen: Atn II 11 1 568—617,
621 ff. G v. 8. 5. 37, über die persönliche Fähigkeit und
Ausübung der Rechte des P; V v. 30. 8. 1816 wegen Verwaltung
des P. Rechts über christl. Kirchen auf solchen Gütern
und Grundstücken, die sich im Besitztum jüdischer Glaubensgenossen
befinden. — Baden: B, die Ausübung
der Kirchenlehnherrlichkeit betr., v. 24. 3. 1808. (Im übrigen
s. die verzeichnete Literatur.)
Literatur: I. Allgemein, und katholische
Kirche: Stuss, Art. P., Realenzykl. für protestant. Theologie
und Kirche" 15, 13 ff; Kaim, Das Kirchen P.Recht,
1845/66; Lippert, Versuch einer histor.-dogmat. Darstellung
der Lehre der P.Rechte, 1829: Branowitzer, Ueber
die Begriffe und die ursprünglichen Erwerbsarten des P.=Rechts
nach dem Kirchenrecht, 1839; Schilling, Das kirchl.
P. nach kanonischem Rechte, 1854; Hinschius I 618,
III #; Wahrmund, Das Kirchen P.Recht u. s. Entwicklung
in Oesterreich, 1894/96; v. Brünneck, Beiträge
zur Geschichte des Kirchenrechts in den deutschen Kolonisationslanden,
1902/04; J. B. Sägmüller, Lehrb.
des kath. Kirchenrechts", 1909, 316 ff (wo weitere Lit.). —
II. Evangelische Kirche: M. Stachow, De
juris canonicl qucd ad iluspatronatus spectat, in terris
Protestantium usu ac non usu. Diss. Berl. 1865 Friedberg,
Das geltende VerfRecht der evangel. Landeskirchen
in Deutschland und Oesterreich, 1888, S 222, 224, 229,
237, 275, 291, 302. Berhandlungen der Eisenacher (Kirchen.)
Konferenz im Jahre 1861, im Allgemeinen Kirchenblatt
für das evangel. Deutschland, 10, S 438, 558.— III. Partikularrecht:
Hellmar, Das P. nach preuß. Landes-
und Provinzialrechte und der Bersuch seiner Aufhebung,
1850; Hinschius, Das preuß. Kirchenrecht im Gebiete
des ALR, 1884, 371: Doemming, Die Rechtsstellung,
des Kirchenpatrons im Geltungsgebiet des ALR, Verwrch
10, 19 f; Schoen, Epangel. Kirchenrecht in Preußen,
II (lo10), 1ff; Albert, Das Kirchen P. Recht in der
evangel.-luth. Landeskirche des Königreichs Sachsen, Diss.
Leipzig 1908s2; Gönner und Sester, Das Kirchen-P.
Recht im Großherzogtum Baden, 1904 (Kirchenrechtliche
Abhandlungen, hrsg. v. U. Stutz, H. 10/11); Han fult,
Das P. Recht in der evangelischen Landeskirche des Großberzogtums
Hessen, Diss. Gießen 1898. — IV. Aufhebung
des Patronats: Denkschrift des preuß. Min
der geistlichen Angelegenheiten von 1870 in 8 für Kirchenrecht
10, 92;: Schuppe, Zu der Aufhebung des Kirchen-P.,
1871; Herrfurtdb, Die Ausführung des a 17 der
Bu, 1872; Hansult, 8 f. Kirchenr. 12 (1902), 331 ff.
— V. Landesherrliches Patronat: Hinschius,
Das landesherrliche P. Recht, 1856; Kompe,
Das P. Recht im Streite mit den Forderungen des oberrhein.
Episkovats, 8 für deutsches Recht, 1858, 18, 265; Hinschius,
Ueber die Sukzession in P. Rechte säkularisierter
geistlicher Institute in 8 für Kirchenrecht, 2, 412; Hinschius
3, 177; Sägmüller 883, 327 ff (auch weitere
Lit.). Hinschius (Smend).
Pension
#56# 1. Begriff. 1 2. Gesetzgebung.
1. Pensionsanspruch. 3. Voraussetzungen.
1# 4 6. Höhe (nach Diensteinkommen und Dienstzeit).
* 7. Beginn. 1 8. Minderung. 31 9. Endigung.
II. Pensionierungsverfahre n. 3 10. Voraussetzungen.
1# 11. Pensionierungsbescheid. 1 12. Rechtsmittel.
1 13. Unfreiwillige Pensionierung.
I — Pension oder Pensionierung, PV. — Pensionierungsverfahren,
B = Beamtel.
#§ 1. Begriff der Pension (Bayern, Württemberg:
„Ruhegehalt“). Die P. ist eine feste lebenslängliche
Jahresrente, die die standesgemäße Altersversorgung
des Beamten (#U bildet und ihm
im Falle der vorzeitigen Dienstunfähigkeit die
Mittel zu angemessener Lebensführung gewährt.
Sie ist eine Gegenleistung des Staates dafür, daß
der B seine volle Arbeitskraft für eine gewisse
Mindestzeit dem Staate gewidmet hat und deshalb
durch andere Erwerbstätigkeit nicht für seinen
Lebensunterhalt im Alter oder bei eingetretener
Erwerbsunfähigkeit sorgen konnte. Durch die Gewährung
der P. ist der B. während seiner Dienstzeit
der Aufgabe überhoben, für die späteren Jahre
des Alters oder der Invalidität die Mittel zum
Lebensunterhalt für sich und die Seinigen zu beschaffen
und kann daher seine ganze Zeit und Kraft
den Anforderungen des Staatsdienstes widmen.
Die P. dient aber zugleich auch zur Aufrechterhaltung
der Würde und des Ansehens des Beamtentums,
indem sie dem infolge Alter oder Invalidität
erwerbsunfähigen B fortdauernd die Mittel
zu angemessener Lebensführung gewährt.
Die P. führt zur dauernden Versetzung
des B in den Ruhestand; sie steht insofern im Gegensatz
zur ein stweiligen Versetzung in den
Ruhestand unter Gewährung von Wartegeld [M.
Ueber Gemeindebeamte vgl. Band II
S 39 Anmerkung, sowie bei den Artikeln Amt,
Kreis, Provinz. — Kolonialbeamte sind
in besonderem Art. behandelt.
#§# 2. Uebersicht über die Gesetzgebung.
I. Das Reichsbeamtengesetz enthält in den
#s 34—71 über die P. der Reichs B Bestimmungen,
die den für die preußischen Beamten (vgl.
II) geltenden Vorschriften nachgebildet sind und
mit ihnen vielfach wörtlich übereinstimmen. Besondere
Vorschriften sind mit Rücksicht auf die
gesundheitsschädlichen Einwirkungen des Tropenklimas
in den 88 14—31 Kol B# für die Kolonialbeamten
(J ergangen.
II. Preußen. Das AdL#R erwähnte in den
von der Verabschiedung der B handelnden 8§§ 94
bis 98 II. Teil 10. Titel den Ruhegehalt der B
nicht. Erst die Kgl V v. 30. 4. 1825 stellte unter
der Bezeichnung „Pensions-Reglement für die
Zivil-Staatsdiener“ die Grundsätze fest, nach denen
den Staatsdienern bei ihrem Austritt aus dem
Staatsdienst lebenslängliche P. bewilligt werden
sollte. Dieses Reglement ist mit den Abänderungen
und Ergänzungen zufolge Kgl V v. 6. 5. 67
auch auf die neuen Landesteile ausgedehnt worden
und hat in Preußen bis zum Jahre 1872 gegolten.
Das G v. 27.33. 72 (GS 268) regelte dann
das P.Wesen für Preußen neu und einheitlich;
