Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 39
§. 187. Eine kaufmännische Firma ist zur Klagestellung
wegen Creditgefährdung berechtigt.
enn auch eine kaufmännische Firma nicht
wegen persönlicher Beleidigung Privatklage erheben
kann, well nur physische Personen an der Ehre gekränkt
werden können, und eine kaufmännische Firma
ein von der individuellen Person des Inhabers oder
Theilnehmers verschiedenes Rechtssubjekt bildet, so
steht dieses doch der Zulässigkeit der vorliegenden Klage
nicht entgegen, da dieselbe eine Gefährdung des Credites
nach §. 187 des RStGB. zum Gegenstande
hat, und diese Strafbestimmung, wie die Geschichte
ihrer Entstehung ergibt, eben deßhalb, weil der Schutz
des Credites durch den Schutz der Ehre nicht gedeckt
ist, eine Gefährdung des Credites durch die
wissentliche Behauptung unwahrer Thatsache besonders
mit Strafe bedroht. Es ist daher, wenn auch
Creditgefährdungen nach §. 187 des RStGB. unter
die Vergehen der Beleidigung aufgenommen sind,
für den Thatbestand derselben keineswegs der Begriff
der Ehrenkränkung nach §. 185 des RStGB.
maßgebend. Ist aber der Thatbestand eines Vergehens,
wie solches dem Angeklagten zur Last gelegt
wird, nicht dadurch bedingt, daß dasselbe durch einen
Angriff auf den Credit einer physischen Person begangen
wurde, so ist auch eine kaufmännische Firma
zur Klagestellung wegen Creditgefährdung aus §. 187
des RStGB. berechtigt. Urth. vom 17. Febr. 1881.
§. 193. Ein Pfarrer ist berechtigt, zur üblichen
Einsammlung der Beichtzettel mit der Androhung
aufzufordern, er werde die Namen der Ungehorsomen
bekannt geben, es steht ihm ferner auch daß Recht
zu, diese Personen namentlich zu bezeichnen mit der
Warnung, daß er bei fernern Ungehorsam den Ausschluß
der Ungehorsamen aus der Kirche beantragen werde.
Nach den §§.38, 39, 40 u. 41 der II. Verfassungs=
