2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 71 (8 365, 366). 421
hörde derart entzieht, daß durch Vermittelung der Behörde
fremde Hülfe in Anspruch genommen werden muß. 15)
In den Fällen der Nr. 9 und 10 kann statt der Haft auf Geldstrafe
bis zu einhundertfünfzig Mark erkannt werden.
§ 365. Wer in einer Schankstube 16) oder an einem öffentlichen
Vergnügungsorte 17) über die gebotene Polizeistunde 15) hinaus verweilt,
ungeachtet der Wirt 19), sein Vertreter oder ein Polizeibeamter ihn zum
Fortgehen aufgefordert hat, wird mit Geldstrafe bis zu fünfzehn Mark
bestraft.
Der Wirt 19), welcher das Verweilen seiner Gäste über die gebotene
Polizeistunde hinaus duldet 20), wird mit Geldstrafe bis zu sechszig Mark
oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen bestraft.
15) Geändert durch G. 12. März 94
(RGB. 259) Art. II.
16) Schankstube ist auch ein Gastlokal
in einem Gasthause für die Personen,
die dort nicht Wohnung genommen
haben Or. 3. Mai 54 (IMB.
268).
1) Ein Vergnügungsortverliertdie
Eigenschaft eines öffentlichen, wenn er von
dem Wirt einer geschlossenen Gesellschaft
(Nr. III7 Anm. 10) zur ausschließlichen
Benutzungüberlassen wird OVG. 9. März
92 (XXII·409). Doch ist der Wirt
strafbar, wenn er Mitglieder einer geschlossenen
Gesellschaft in einem jedermann
zugänglichen Raume über die
PolStundehinaus duldet K er. 23. März
93 (Johow XIV 288).
15) Die Stunde, zu welcher das Lokal geschlossen
werden muß (Polizeistunde),
kann durch PolV. oder durch poliz. Vf. bestimmtwerden.—
Die Pol tunde kann für
die einzelnen Räume einer Gastwirtschaft
verschieden festgesetzt werden KGer. 25. Mai
04 (DJ3. 819). Die Hinausschiebung
der durch Pol V. festgesetzten Pol tunde
und ebenso der Widerruf dieser Hinausschiebung
kann in der Pol V. in das
freie Ermessen der Pol Beh. gestellt werden
OVG. 21. März 77 (11 390). Das freie
Ermessen darf aber von der Pol. nur
nach objektiven poliz. Gesichtspunkten
gehandhabt werden O. 17. Dez. 81
(IX 404). Die Hinausrückung der Pol-Stunde
darf davon abhängig gemacht
werden, daß der Schankwirt keine weibliche
Bedienung hält O. 27. April
81 (VII 305). Die für Wirtshäuser
überhaupt festgesetzte PolStunde trifft
auch die in solchen Lokalen abgehaltenen
öffentlichen Versammlungen OVG.9. Juli
92 (XXIII 399), Nr. III 7 Anm. 9
d. W. — Die gewährte Erlaubnis zum
Betriebe der Schankwirtschaft über die
allgemein festgesetzte PolStunde hinaus
darf nur aus Rücksichten poliz. Art entzogen
werden und nicht schon zu dem
Zweck, die Nachbarschaft vor Belästigungen
zu schützen OVG. 13. Febr. 01
XXXIX 292). — Ist eine Pol Stunde
durch PolV. nicht festgesetzt, so darf eine
solche einem einzelnen Wirte durch poliz.
Vf. nicht nach freiem Ermessen, sondern
nur dann gesetzt werden, wenn besondere
Gründe dies zur Aufrechterhaltung
der öffentlichen Ordnung erforderlich
machen OG. 21. Sept. 03 (XLIV 342)
und 10. Dez. 03 (Pr Bl. XXV 570).
Auf Grund von Pol V. kann den Wirten
untersagt werden, den Personen, die
ihnen von der Pol. als „Trunkenbolde“
bezeichnet werden, Branntwein
zu verabfolgen. Eine solche Anordnung
kann als poliz. Vf. auch von der Person,
auf welche sich das Verbot bezieht, angefochten
werden OVG. 9. Mai 76 (1
327), und 28. März 99 (Pr Bl. XXI
25). Poliz. Maßregeln gegen Trunkenbolde
Vf. 18. Nov. 02 (Anlage F). —
Siehe auch Nr. 1 3 Anm. 20 d. W.
18) Wirt ist der Inhaber der Schankstätte,
also auch der, der tatsächlich die
Aufsicht u. Verfügungsgewalt hat Rer.
11. Juli 03 (XXXVI 324).
20) Daß der Wirt Getränke gegen
Entgelt verabfolgt, ist zu seiner Strafbarkeit
nicht erforderlich. Er muß seiner
Aufforderung Nachdruck geben OTr.
25. Juli 79 (LIXXXIII 386) u. 2. Juli
57 (JMM. 335).
