Verthellungsverfahren der Civllproceßordnung 2c. 341
im Hypothekenbuche im Wege des Ersuchens an das
Hypothekenamt zu veranlassen. Namentlich kann aus dem
Officialbetrieb des gerichtlichen Vertheilungsverfahrens
nicht auf die Verpflichtung des Vertheilungsgerichts zur
Herbeiführung der Löschung von Hypothekpfändungen
geschlossen werden. Hieran vermag auch die auf Grund
des § 731 CPO. erlassene Vorschrift des Art. 125 Ausf.=Ges.
nichts zu ändern. Denn diese Bestimmung bezweckt
nur, die aus der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuchs erwachsenden
Gefahren für die Realisirung einer gemäß
§8 729, 730 CPO. erfolgten Hypothekforderungspfändung
hintanzuhalten und die zur Sicherheit des Pfändungsgläubigers
nothwendige Beschleunigung der Eintragung
herbeizuführen (Böhm, Comm. zum bayer. Ausf.-Ges.
Note 1 bei Art. 125). Diese Officialthätigkeit beruht auf
einer singulären Gesetzesvorschrift, deren Ausdehnung auf
die Officiallöschung solcher Einträge um so weniger angängig
ist, als es sich dort um eine Thätigkeit des Vollstreckungsgerichts
(§ 729 CPO.) handelt, hier aber das
von ersterem principiell verschiedene Vertheilungsgericht
(§§ 750, 759 CPO.) in Frage steht.
Da auch für das Vertheilungsgericht ähnliche Bestimmungen,
wie für die Officialthätigkeit des von Anfang
an mit Regelung dinglicher Rechte an Immobilien befaßten
Subhastationsgerichts (Art. 12, 71, 94, 122 bayer.
Subh.-O.), Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften,
nicht existiren, so erübrigt dem, durch den Fortbestand
etwaiger wegen Wegfalls der Voraussetzungen nicht mehr
gerechtfertigter Pfändungseinträge beschwerten Drittschuldner
nichts weiter, als deren Löschung auf dem gewöhnlichen,
im Hypothekengesetz bezeichneten Wege zu
betreiben und eventuell im ordentlichen Proceßwege zu
erzwingen, ohne Rücksicht darauf, daß die Pfändungseinträge
nicht von ihm verursacht wurden und daß ihm
möglicher Weise die Kosten der Löschung oder eines
Processes gegen die säumigen Pfändungsgläubiger thatsächlich
zur Last fallen können.
