Beutsches Reich. (März 30.) 377
des russischen Proletariats. Sein Sieg über den Despotismus bedingt die
Befreiung nicht nur Rußlands, sondern der ganzen Menschheit vom Banne
des Krieges und des eroberungslüsternen Ausbeutungsdranges. Euch Vorkämpfern
des Sozialismus und der internationalen Solidarität senden wir
unseren brüderlichen Gruß.“ Noch vor wenigen Tagen rief der Reichskanzler:
Wehe dem Staatsmann, der die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Er selbst
aber geht achtlos an ihnen vorüber. Stets brauchte der Reichskanzler nur
einige schillernde Seifenblasen in die Luft zu stoßen und das Entzücken
war in weiten Kreisen groß. Als aber gestern an Stelle der nichtssagenden
Phrase eine bestimmte Tat treten sollte, hat er versagt. Die Junker haben
auch in der inneren Politik über den Kanzler gesiegt, wie Herr v. Tirpitz
in der äußeren. Der Reichskanzler erklärte, er könne sich nicht überzeugen,
daß die Reform des preußischen Wahlrechts unmittelbar vorzunehmen sei.
Er scheint nicht gefühlt zu haben, daß diese Erklärung wie Peitschenhiebe
ins Gesicht der breiten Massen wirken mußte. (Der Präsident rügt den
Ausdruck.) Der Reichskanzler glaubt einen Wechsel auf die Zukunft ausstellen
zu können, während die Ansprüche doch längst fällig geworden sind.
Welche Sicherheit bietet denn solch Zukunftswechsel? Hat jemand Bürgschaft,
daß der Reichskanzler auch nach dem Kriege noch auf seinem Platze
sein wird? Sein Nachfolger ist durch seine unbestimmten Redewendungen
nicht gebunden. Und worauf lautet denn der Wechsel? Der Reichskanzler
wird mir nicht widersprechen, wenn ich behaupte, daß die Vorarbeiten für
eine preußische Wahlrechtsreform keineswegs auf ein gleiches Wahlrecht
hinausgehen. Es handelt sich vielmehr darum, auszuklügeln, wie man den
Arbeitern zwar etwas mehr politische Rechte gewähren könne und doch das
Wahlrecht so einrichten könne, daß der Einfluß der Arbeiter ein beschränkter
bleibt. Wenn die Arbeiter aus dem Felde zurückkehren, wird sich unter
ihnen eine Empörung erheben, von der die Herren sich gar keine Vorstellung
machen. Ich denke nicht daran, mit einer Revolution zu drohen.
Zu Kriegsbeginn freilich sprachen konservative Männer ohne jedes Entsetzen
vor Revolutionen von solchen in Irland, Rußland, Frankreich, Indien. Auch
die Alldeutschen spielten mit dem Gedanken einer Revolution in Deutschland.
Wir erstreben jederzeit das Beste für unser Volk und für die anderen
Völker und betrachten die Bezeichnung als vaterlandslose Gesellen,
die uns das einträgt, als Ehrentitel. Als Grund für seine Weigerung, das
preußische Wahlrecht in Angriff zu nehmen, sagte der Kanzler: Soll ich
einen Wahlkampf hervorrufen, wenn der Wähler draußen im Schützengraben
ist. Welch ein Verlegenheitseinwand! Etwas ganz anderes als der Wahlkampf
ist das Gesetz für ein neues Wahlrecht und jeder Soldat wird froh
sein, wenn er bei der Rückkehr hier ein besseres Wahlrecht findet. Das
Argument, im Kriege geht es nicht zu machen, ist längst widerlegt. Reaktionäre
Forderungen werden durchgesetzt. Die Reform der Polengesetzgebung
ist angekündigt, freilich kommt sie, weil die politischen Zustände dazu
drängen. Es zeigt sich da schon der Einfluß der russischen Revolution.
Die Revolution bleibt auch nicht ohne Wirkung auf das preußische Wahlrecht.
Das Gottesgnadentum hat einen Stoß erhalten, von dem es sich,
wo immer es noch nistet, nicht erholen kann. Es wäre kein Staatsstreich,
wenn die Regierung in Preußen ein neues Wahlsystem einführen würde.
(Lebh. Hört! hört! r.) Sie würde dann lediglich das durch einen Staatsstreich
eingeführte Gesetz wieder aus der Welt schaffen, sie würde ein historisches
Unrecht wieder gut machen. Aber man braucht diesen Weg gar nicht
zu gehen, man kann von Reichs wegen das allgemeine, gleiche, geheime
Wahlrecht für alle Bundesstaaten einführen. Es ist ein Anachronismus,
der nicht in unsere Zeit mehr hineinpaßt. (Sehr richtig! bei der Soz. Arb.)
