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59.  .

Bei  jeder  Bercuferung  von  Ersatzlebensmitteln  an  Händler  oder  bei
der  Uebergabe  an  diese  zum  Zwecke  der  Veräußerung  hat  der  Veräußerer
dem  Erwerber  eine  Beschei  aung  auszuhändigen,  aus  der  ersichtlich  ist,
von  welcher  Stelle,  wann,  unter  welcher  Nummer  und  unter  welchen  Bedingungen
  das  Ersatzlebensmittel  genehmigt  ist.  Der  Erwerber  darf
Ersatzlebensmittel  nur  gegen  Aushändigung  dieser  Bescheinigung  erwerben;
er  hat  die  Bescheinigung  aufzubewahren  und  auf  Verlangen  den  Angestellten
oder  Beauftragten  der  Polizei  und  der  Ersatzmittelstellen  vorzulegen.

§  10.

Die  Angsstellten  und  Beauftragten  der  Polizei  und  der  Ersatzmittelstellen
sind  befugt,  Räume,  in  denen  Ersatzlebensmittel  hergestellt  werden,  jederzeit

äume,  in  denen  sie  verpackt,  aufbewahrt,  feilgehalten  oder  verkauft  werden,
während  der  Geschäftszeit  zu  betreten,  dort  Belsichtigun  en  vorzunehmen,
Geschäftsaufzeichnungen  einzusehen  und  nach  ihrer  Auswahl  Proben  gegen
Empfangsbestätigung  zu  entnehmen.  s  «
T-»DieBesierspidiesserRäume  sowie  die  von  ihnen  bestellten  Betriebsleiter
  und  Au  *"s“  ersonen  haben  den  nach  es-  1  zum  Betreten  der  Räume
Berechtigten  auf  Erfordern  über  das  Verfahren  bei  der  Herstellung  der
Ersatzlebensmittel  und  über  die  zur  Herstellung  verwendeten  Stoffe,  insbesondere
  über  deren  Menge,  Herkunft  und  Preis,  Auskunft  zu  erteilen.

.  §  11.

Die  nach  8  10  Berechtigten  sind  vorbehaltlich  der  dienstlichen
Berichterstattung  und  der  Anzeige  von  Gesetzwidrigkeiten  verpflichtet,  über
die  Einrichtungen  und  Geschäftsverhältnisse,  wülhe  zu  ihrer  Kenntnis
kommen,  Verschwiegenheit  zu  beobachten  und  sich  der  Mitteilung  und
Verwertung  der  Gsschäfle.  und  Betriebsgeheimnisse  zu  enthalten.

512.

Die  Vorschriften  dieser  Verordnung  finden  auf  Ersatzlebenemitteel.
deren  Herstellung  oder  Vertrieb  von  einer  dem  Reichskanzler  unterstellten
Stelle  beaufsichüigt  werden,  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  an  die
Stelle  der  Ersatzmittelstelle  die  beaufsichtigende  oder  eine  vom  Reichskanzler
bestimmte  Stelle  tritt.

*  §9  13.

Der  Reichskanzler  kann  die  Vorschriften  dieser  Verordnung  auf
Ersatzmittel  für  andere  Gegenstände  des  täglichen  Bedarfs  ausdehnen.

oweit  er  von  dieser  Befugns  keinen  Gebranch  macht,  können  die  Landeszentralbehörden

  dahingehende  Bestimmungen  treffen.

*  8  14.

Die  bei  Inkrafttreten  der  Verordnung  bereits  im  Verkehre  befindlichen
Ersatzlebensmittel  dürfen  vom  1.  Juli  1918  ab  nur  noch  im  Verkehre
bleiben,  wenn  sie  genehmigt  sind.  -  m
Deer  Antrag  auf  Genehmigung  solcher  Ersatzlebensmittel  kann  auch
vom  Eigentümer  gestellt  werden.  *-Die

  Landeszentralbehörden  können  bestimmen,  daß  die  nach  den  bisherigen
  Bestimmungen  in  einzelnen  Bundesstaaten  erteilte  Genehmigung
eines  Ersatzlebensmittels  als  Genehmigung  im  Sinne  dieser  Verordnung  gilt.