326 Zuständigkeitsgesetz. §§ 148, 149.
lichen Lasten bei Grundstückstheilungen und die Gründung
neuer Ansiedelungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg,
Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen
(Gesetz-Samml. S. 405), treten außer Kraft.
§. 118. Die in den 88. 1 bis 4 des Lauenburgischen
Gesetzes vom 4. November 1874, betreffend die Gründung
neuer Ansiedelungen im Herzogthum Lauenburg (Offizielles
Wochenbl. S. 291), dem Landrathe zugewiesene Entscheidung
über die Gestattung neuer Ansiedelungen ist
von der Ortspolizeibehörde zu treffen.
Gegen den Bescheid, welcher mit Gründen zu versehen
und dem Antragsteller, sowie Denjenigen, welche Widerspruch
erhoben haben, zu eröffnen ist, steht den Betheiligten
innerhalb zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren
bei dem Kreisausschusse zu.
§. 149. Im Geltungsbereiche des Lauenburgischen
Gesetzes vom 22. Januar 1876, betreffend die Vertheilung
der öffentlichen Lasten bei Grundstückszerstückelungen
(Offizielles Wochenblatt S. 11), tritt
1) an die Stelle der im §. 12 Absatz 2 den Betheiligten
und der Patronatsbehörde offen gehaltenen
Beschwerde gegen die Lastenvertheilung, innerhalb
der dort bestimmten Frist von zwei Wochen, die
Klage beim Kreisausschusse im Verwaltungsstreitverfahren
und,
2) an die Stelle der vorläufigen Festsetzung des
Landraths über die Lastenvertheilung (S. 16 a. a. O.)
die vorläufige Festsetzung durch Beschluß des
Kreisausschusses, gegen welchen eine Beschwerde
nicht stattfindet.