Volltext : Die gesammten Organisationsgesetze für die innere Verwaltung des Preußischen Staates.

326  Zuständigkeitsgesetz.  §§  148,  149.

lichen  Lasten  bei  Grundstückstheilungen  und  die  Gründung
neuer  Ansiedelungen  in  den  Provinzen  Preußen,  Brandenburg,
  Pommern,  Posen,  Schlesien,  Sachsen  und  Westfalen
  (Gesetz-Samml.  S.  405),  treten  außer  Kraft.

§.  118.  Die  in  den  88.  1  bis  4  des  Lauenburgischen
Gesetzes  vom  4.  November  1874,  betreffend  die  Gründung
neuer  Ansiedelungen  im  Herzogthum  Lauenburg  (Offizielles
Wochenbl.  S.  291),  dem  Landrathe  zugewiesene  Entscheidung
  über  die  Gestattung  neuer  Ansiedelungen  ist
von  der  Ortspolizeibehörde  zu  treffen.

Gegen  den  Bescheid,  welcher  mit  Gründen  zu  versehen
und  dem  Antragsteller,  sowie  Denjenigen,  welche  Widerspruch
  erhoben  haben,  zu  eröffnen  ist,  steht  den  Betheiligten
  innerhalb  zwei  Wochen  die  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren
  bei  dem  Kreisausschusse  zu.

§.  149.  Im  Geltungsbereiche  des  Lauenburgischen
Gesetzes  vom  22.  Januar  1876,  betreffend  die  Vertheilung
  der  öffentlichen  Lasten  bei  Grundstückszerstückelungen
(Offizielles  Wochenblatt  S.  11),  tritt

1)  an  die  Stelle  der  im  §.  12  Absatz  2  den  Betheiligten
  und  der  Patronatsbehörde  offen  gehaltenen
Beschwerde  gegen  die  Lastenvertheilung,  innerhalb
der  dort  bestimmten  Frist  von  zwei  Wochen,  die
Klage  beim  Kreisausschusse  im  Verwaltungsstreitverfahren
  und,

2)  an  die  Stelle  der  vorläufigen  Festsetzung  des
Landraths  über  die  Lastenvertheilung  (S.  16  a.  a.  O.)
die  vorläufige  Festsetzung  durch  Beschluß  des
Kreisausschusses,  gegen  welchen  eine  Beschwerde
nicht  stattfindet.