202  Zweites  Buch.  F.  77.

herrlichkeit  entspringenden  Renten  und  Nutzungen,  mit  Ausnahme
der  aus  persönlicher  Leibeigenschaft  fließenden  und  der  gesetzlich
aufgehobenen  Gefälle.  1)  —  Entzogen  sind  ihnen  in  Folge  der
Mediatisirung  jene  Gefälle,  welche  sie  früher  als  Landesherren
von  ihren  Unterthanen  zur  Bestreitung  der  öffentlichen  Bedürfnisse
erhoben.:)  Eben  darum  können  sie  auf  die  in  Folge  des  Jus
Esc  bezogenen  Gefälle  nicht  ferner  Anspruch  machen,  da  das
Recht  des  Fiscus  die  Landeshoheit  nothwendig  voraussetzt.  3)  —
Rücksichtlich  der  Fixirung  und  Ablösung  ihrer  gutsherrlichen
Rechte  gelten  die  allgemeinen  Grundsätze,  welche  das  Grundlasten-Ablösungsgesetz
  v.  4.  Juni  1848  festgesetzt  hat.

Die  Lehen,  welche  der  Standesherr  als  Vasall  in  Bayern
besitzt,  können  unter  den  Bedingungen,  welche  das  Lehen-Ablösungsgesetz
  festsetzt,  vom  Lehenverbande  befreit  werden.)  Dagegen
  kann  der  Standesherr  auch  nicht  hindern,  daß  die  ihm
zustehenden  Activlehen,  bezüglich  deren  er  Lehenherr  ist,  unter
den  nämlichen  Bedingungen  von  seinen  Lehenholden  geeignet
werden  (s.  oben  §.  74  a.  E.).

Von  der  standesherrlichen  Gerichtsbarkeit  und  Polizei  und
ihrem  dermaligen  Bestande  wurde  schon  oben  das  Nöthige  angeführt.5)


1)  Dahin  gehören  seit  1848  auch  die  Jagd  und  die  übrigen  oben  §.  69
aufgeführten  Gefälle.

2)  Vergl.  die  Declaration  von  1807  lit.  M.  Nr.  1  bis  4;  nicht  der  Name
entscheidet,  sondern  die  Quelle  und  der  Zweck,  zu  dem  sie  erhoben  wurden.

3)  Hertel  im  Alchiv  für  die  civ.  Praxis  B.  VII.  S.  242  ff.  A.  M.
Zöpfl  im  Staatsrecht,  III.  Aufl.  Anh.  C.  63  und  W.  Emmerich,  die
Ansprüche  der  deutschen  Standesherren  auf  die  jura  fisci.  Hanau  1834.  8.

4)  Die  Declaration  v.  19  März  1807  lit.  M.  (H.  B.  I.  S.  167)
überträgt  die  Lehenherrlichkeit  bezüglich  aller  Lehen,  welche  die  Mediatisirten
im  bayerischen  Gebiete  besitzen,  mögen  sie  von  Kaiser  und  Reich  oder  von
fremden  Souveränen  oder  von  ehemaligen  Reichsständen  herrühren,  dem
König;  sie  beläßt  ihnen  aber  ihre  Activlehen.

5)  Die  den  Standesherren  durch  Edict  IV.  F.  44  eingeräumte  Befugniß,
  eigene  Consistorien  zu  errichten,  hat  das  Ablösungsgesetz  nicht  erwähnt;
sie  scheint  uns  im  Sinne  desselben  Gesetzes  als  aufgehoben  betrachtet  werden
zu  müssen.  Die  beiden  früher  vorhandenen  Consistorien  dieser  Art  (das
Giech'sche  und  das  Löwenstein-Wertheim'sche)  sind  von  den  Besitzern  an  den
Staat  überlassen  worden.  Wegen  der  Patronatsrechte  s.  oben  F.  67  a.  E.