vom 5. November 1912. (Art. 10, 11.) 39
Strafe des gemeinen Rechtes ein. In den Fällen des Art. 4
jedoch muß es — gleichgültig ob zur Zeit der Aufhebung
des Standrechts das standrechtliche Verfahren schon eingeleitet
war oder nicht — bei den Strafbestimmungen des Art. 4
sein Bewenden haben, diese sind also auch nach der Aufhebung
des Standrechts bei der Aburteilung von dem ordentlichen
Gerichte anzuwenden. Dies rechtfertigt sich durch die
Erwägung, daß hier strafbare Handlungen in Frage stehen,
welche bei anderer Regelung der Sache entweder straflos
bleiben oder unter ein mit ihrer Gefährlichkeit und Schwere
außer Verhältnis stehendes Strafgesetz fallen würden.
Die bei der Aufhebung des Standrechts durch Urteil des
standrechtlichen Gerichts — sei es durch ein verurteilendes
oder freisprechendes Urteil — erledigten Sachen werden
durch die Aufhebung des Standrechts selbstverständlich nicht
berührt. Eine Ausnahme tritt nur hinsichtlich der Sachen
ein, in denen ein Todesurteil erlassen ist, das noch nicht
vollstreckt worden ist. Hier verliert mit der Aufhebung des
Standrechts das Urteil von selbst seine Wirksamkeit, die
Sache ist im ordentlichen Verfahren von selbst von neuem
zu behandeln. Dies beruht darauf, daß nach der Aufhebung
des Standrechts dessen Zweck erfüllt ist und deshalb kein
Bedürfnis mehr besteht, eine Handlung, die nach dem gemeinen
Strafrechte nicht mit dem Tode bedroht ist, mit dieser
schwersten Strafe zu ahnden. Es hat vielmehr die Strafe
einzutreten, welche zu erkennen gewesen wäre, wenn das
Standrecht nicht gegolten hätte. Diese Strafe kann nur in
einem neuen Verfahren festgesetzt werden. Das erneute Verfahren
beschränkt sich aber nicht auf die Straffrage, sondern
umfaßt auch die Schuldfrage.
1. Die Fassung des Abs. 3 Satz 2 erfolgte durch den
Ausschuß der K. d. Abg. (Beil. 429).
Art. 11. ¹)
Die Militärstrafgerichtsbarkeit wird durch die Anordnung
des Standrechts nicht berührt.
Die Art. 3 und 4 finden auch auf Militärpersonen
Anwendung.
