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27. Grunddienstbarkeit.) §#s 1018—1029 BGB.
Königl. Amtsgericht.
Radeberg, am 1. Juli 1909.
Vor dem Grundbuchbeamten Dr. Schulze erscheinen, sämtlich
ihm von Person bekannt,
1. der Gemeindevorstand Max Näther von Ullersdorf,
2. die Gemeinderatsmitglieder:)
a) der Gutsbesitzer Moritz Nacke,
b) der Wirtschaftsbesitzer August König,
beide gleichfalls von Ullersdorf,
3. der Gemeindevorstand August Hofmann von Bühlau.
4. die Gemeinderatsmitglieder:
a) der Kaufmann Richard Hermann Hempel,
b) der Gutsbesitzer Heinrich Beyer,
beide gleichfjalls von Bühlau, überreichen einen Lageplan zu den Akten
und erklären:
1) Die Dienstbarkeiten gliedern sich in:
a. Grunddienstbarkeiten, 88 1018—1029 BGB.,
b. den Nießbrauch, §§ 1030—1089 BGB. s. Muster 28,
. beschränkt per sönliche Dienstbarkeiten 88 1090—1093 BGB. f.
Muster 2.
Die Grunddienstbarkeit ist eine Grundstücksbelastung, die mit dem Eigentum
an einem anderen, dem sog. herrschenden Grundstücke, verbunden ist.
Sie ist mithin ein subjektiv dingliches Recht, das nicht einer bestimmten Person
(beschränkt persönliche Dienstbarkeit), sondern dem jeweiligen Eigentümer
des Grundstücks zusteht, mit dessen Eigentum sie verbunden ist.
Zur Entstehung einer Dienstbarkeit ist außer der Einigung der Beteiligten
die Eintragung im Grundbuche erforderlich. 8 873 Abs. 1 BGB. Die
Eintragung erfolgt auf Grund der einseitigen Eintragungsbewilligung des
Eigentümers des dienenden Grundstücks. s5 19, 29 GBD.
*) Entsagt die Gemeinde Rechten oder übernimmt sie eine bleibende
Verbindlichkeit, so wird sie nur verpflichtet, wenn sie außer dem Gemeindevorstande
noch von zwei Gemeinderatsmitgliedern vertreten wird. 972 Landgemeindeordnung
v. 24. April 1873 (GVBl. S. 328 fg.).
Die Vertreter der Gemeinde haben sich als solche auszuweisen. Der
Ausweis erfolgt auf Antrag durch die Verwaltungsbehörde.
