sehen sein.
Ldverw.Ges. 88 55 ff.
Abs. 3: 88 55, 176 no. 5; Prov. C. 8 91.
Das Berfahren vor dem Kreisausschusse.
§. 138. Die Anwesenheit dreier Mitglieder mit
Einschluß des Vorsitzenden genügt für die Beschlußfähigkeit
des Kreisausschusses.
Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt.
Ist eine gerade Zahl von Mitgliedern anwesend, so nimmt
das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied an
der Abstimmung keinen Antheil.
§§ 138 u. 139 gelten nur noch für Kreiskommunalangelegenheiten.
Im Uebrigen greifen §§ 40, 56 ff., 61 ff., 115 ff. des Ldverw.Ges. Platz.
§. 139. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung
einzelne Mitglieder des Kreisausschusses oder deren Verwandte
und Verschwägerte in auf= oder absteigender
Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so
dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung
nicht Theil nehmen.
Ebensowenig dürfen die Mitglieder des Kreisausschusses
bei der Berathung und Entscheidung solcher
Angelegenheiten mitwirken, in welchen sie in anderer als
öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben haben
oder in anderer als öffentlicher Eigenschaft thätig gewesen
sind.
Wird dadurch ein Kreisausschuß beschlußunfähig, so
erfolgt, soweit es sich um Kreiskommunalangelegenheiten
handelt, die Beschlußfassung durch den Kreistag, im
Uebrigen nach Maßgabe des §. 54 des Gesetzes über die
Organisation der allgemeinen Landesverwaltung.
Vgl. Ldverw. Ges. § 115; Prov.O. 88 54, 55.
Abs. 3: 8 54 des Organis. Ges. entspricht jetzt dem § 116 des
Ldverw. Ges.
Wegen des Streitverfahrens vgl. Ldverw.Ges. §8 59, 61, 62.
Verw.-Org.-Gesetze. 2. Aufl. 15