Full text : Die gesammten Organisationsgesetze für die innere Verwaltung des Preußischen Staates.

sehen  sein.
Ldverw.Ges.  88  55  ff.
Abs.  3:  88  55,  176  no.  5;  Prov.  C.  8  91.
Das  Berfahren  vor  dem  Kreisausschusse.

§.  138.  Die  Anwesenheit  dreier  Mitglieder  mit
Einschluß  des  Vorsitzenden  genügt  für  die  Beschlußfähigkeit
  des  Kreisausschusses.

Die  Beschlüsse  werden  nach  Stimmenmehrheit  gefaßt.
Ist  eine  gerade  Zahl  von  Mitgliedern  anwesend,  so  nimmt
das  dem  Lebensalter  nach  jüngste  gewählte  Mitglied  an
der  Abstimmung  keinen  Antheil.

§§  138  u.  139  gelten  nur  noch  für  Kreiskommunalangelegenheiten.
Im  Uebrigen  greifen  §§  40,  56  ff.,  61  ff.,  115  ff.  des  Ldverw.Ges.  Platz.

§.  139.  Betrifft  der  Gegenstand  der  Verhandlung
einzelne  Mitglieder  des  Kreisausschusses  oder  deren  Verwandte
  und  Verschwägerte  in  auf=  oder  absteigender
Linie  oder  bis  zu  dem  dritten  Grade  der  Seitenlinie,  so
dürfen  dieselben  an  der  Berathung  und  Entscheidung
nicht  Theil  nehmen.

Ebensowenig  dürfen  die  Mitglieder  des  Kreisausschusses
  bei  der  Berathung  und  Entscheidung  solcher
Angelegenheiten  mitwirken,  in  welchen  sie  in  anderer  als
öffentlicher  Eigenschaft  ein  Gutachten  abgegeben  haben
oder  in  anderer  als  öffentlicher  Eigenschaft  thätig  gewesen
  sind.

Wird  dadurch  ein  Kreisausschuß  beschlußunfähig,  so
erfolgt,  soweit  es  sich  um  Kreiskommunalangelegenheiten
handelt,  die  Beschlußfassung  durch  den  Kreistag,  im
Uebrigen  nach  Maßgabe  des  §.  54  des  Gesetzes  über  die
Organisation  der  allgemeinen  Landesverwaltung.

Vgl.  Ldverw.  Ges.  §  115;  Prov.O.  88  54,  55.

Abs.  3:  8  54  des  Organis.  Ges.  entspricht  jetzt  dem  §  116  des
Ldverw.  Ges.

Wegen  des  Streitverfahrens  vgl.  Ldverw.Ges.  §8  59,  61,  62.

Verw.-Org.-Gesetze.  2.  Aufl.  15