Full text : Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

XX.  Impfgesetz  88  3—7.  493

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§  3.  Ist  eine  Impfung  nach  dem  Urtheile  des  Arztes
6  5)  erfolglos  geblieben,  so  muß  sie  spätestens  im  nächsten
Jahre  und,  falls  sie  auch  dann  erfolglos  bleibt,  im  dritten

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Jahre  wiederholt  werden.

Die  zuständige  Behörde  kann  anordnen,  daß  die  letzte
Wiederholung  der  Impfung  durch  den  Impfarzt  (§  6)  vorgenommen
  werde.

§  4.  Ist  die  Impfung  ohne  gesetzlichen  Grund  (88  1,  2)
unterblieben,  so  ist  sie  binnen  einer  von  der  zuständigen  Behörde
  zu  setzenden  Frist  nachzuholen.

§  5.  Jeder  Impfling  muf  frühestens  am  sechsten,  spätestens
am  achten  Tage  nach  der  Impfung  dem  impfenden  Arzte  vorgestellt
  werden.

§  6.  In  jedem  Bundesstaate  werden  Impfbezirke  gebildet,
deren  jeder  einem  Impfarzte  unterstellt  wird.

Der  Impfarzt  nimmt  in  der  Zeit  von  Anfang  Mai  bis
Ende  September  jeden  Jahres  an  den  vorher  bekannt  zu
machenden  Orten  und  Tagen  für  die  Bewohner  des  Impfbezirks
Impfungen  unentgeltlich  vor.  Die  Orte  für  die  Vornahme
der  Impfungen,  sowie  für  die  Vorstellung  der  Impflinge  (§  5)
werden  so  gewählt,  daß  kein  Ort  des  Bezirks  von  dem  nächst
belegenen  Impforte  mehr  als  5  Kilometer  entfernt  ist.

§  7.  Für  jeden  Impfbezirk  wird  vor  Beginn  der  Impfzeit
  eine  Liste  der  nach  §  1  Ziffer  1  der  Impfung  unterliegenden
Kinder  von  der  zuständigen  Behörde  aufgestellt.  Ueber  die
auf  Grund  des  §  1  Ziffer  2  zur  Impfung  gelangenden  Kinder
haben  die  Vorsteher  der  betreffenden  Lehranstalten  eine  Liste
anzufertigen.

Die  Impfärzte  vermerken  in  den  Listen,  ob  die  Impfung
mit  oder  ohne  Erfolg  vollzogen,  oder  ob  und  weshalb  sie
ganz  oder  vorläufig  unterblieben  ist.

Nach  dem  Schlusse  des  Kalenderjahres  sind  die  Listen  der
Behörde  einzureichen.

Die  Einrichtung  der  Listen  wird  durch  den  Bundesrath
festgestellt.