Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band. (2)

Abschnitt  XXXVIII.  Kreis-Ordnung  für  die  östlichen  Provinzen.  1085

Gewerbtreibenden  und  Bergwerksbesitzer,  sowie  die  Vertheilung  der  Abgeordneten
  der  Landgemeinden  auf  dieselben  (§.  91),  ingleichen  die  Vertheilung  der
städtischen  Abgeordneten  auf  die  einzelnen  Städte,  beziehungsweise  die  Bildung
von  Städtewahlbezirken  (§.  92),  erfolgt  auf  den  Vorschlag  des  Kreisausschusses
durch  den  Kreistag,  und  ist  durch  das  Kreis=  beziehungsweise  Amtsblatt  zur
öffentlichen  Kenntniß  zu  bringen.  *

§.  112.  Die  nach  den  Vorschriften  des  §.  111  festgestellte  Vertheilung
der  Abgeordneten  bleibt  das  erste  Mal  für  drei  Jahre,  sodann  für  einen  Zeitraum
  von  je  12  Jahren  maßgebend.  Nach  dessen  Ablauf)  wird  sie  durch  den
Kreisausschuß  einer  Revision  unterworfen  und  der  Beschluß  des  Kreistages  über
die  etwa  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  der  8§.  84,  89  bis  93  nothwendigen
Abänderungen  eingeholt.  In  der  Zwischenzeit  erfolgt  eine  Revision  nur:

1.  wenn  die  Zahl  der  Städte  des  Kreises  sich  vermehrt  oder  vermindert

oder  wenn  eine  Stadt  in  Gemäßheit  des  §.  4  aus  dem  Kreisverbande
ausscheidet:).  In  diesen  Fällen  ist  alsbald  eine  anderw
der  Abgeordneten  auf  die  einzelnen  Wahlverbände  und  eine  Neuwahl
sämmtlicher  Kreistagsabgeordneten  vorzunehmen?);  1

.  wenn  die  Zahl  der  Berechtigten  in  dem  Verbande  der  größeren  Grundbesitzer
  sich  dergestalt  vermehrt  oder  vermindert,  daß  nach  §F.  90  die
Zahl  der  diesem  Verbande  zukommenden  Abgeordneten  eine  größere  oder
geringere  wird,  als  bei  der  letzten  Vertheilung.  In  diesem  Falle  ist  vor
den  nächsten  regelmäßigen  Ergänzungswahlen  (S.  108)  von  dem  Kreistage
  eine  Berichtigung  des  Vertheilungsplanes  vorzunehmen  und  sind
sodann  nach  diesem  berichtigten  Vertheilungsplan  die  erforderlichen  Ergänzungs=
  beziehungsweise  Neuwahlen  zu  vollziehen?).

3  112a.  Gegen  die  von  dem  Kreistag  gemäß  88.  111  und  112  wegen
Vertheilung  der  Kreistagsabgeordneten  gefaßten  Beschlüsse  steht  den  Betheiligten
innerhalb  einer  Frist  von  2wei  Wochen  nach  Ausgabe  des  Blattes,  durch
welches  die  Vertheilung  bekannt  gemacht  worden  ist,  die  Klage  bei  dem  Bezirksausschusse
  zus).  «

Gegen  die  Endurtheile  des  Bezirksausschusses  findet  sowohl  in  diesen,
wie  in  den  Fällen  des  §.  110  Abs.  2  nur  das  Rechtsmittel  der  Revision  statt.

Entscheidung  über  die  Gültigkeit  der  Wahlen  der  Kreistagsabgeordneten.

§.  113.  Gegen  das  zum  Zwecke  der  Wahl  der  Kreistagsabgeordneten
stattgehabte  Wahlverfahren  kann  jedes  Mitglied  )  einer  Wahlversammlung  inner-1!)

  D.  h.  also,  daß  die  Revision  und  Feststellung  des  Planes  nach  Ablauf  seiner
Gültigkeit  zu  erfolgen  hat,  Res.  9.  Juli  1887.  Ist  die  rechtzeitige  Revision  versäumt,
  so  kann  sie  jederzeit  nachgeholt  werden.  Die  Versäumniß  macht  den  Vertheilungsplan
  nicht  etwa  für  weitere  12  Jahre  maßgebend,  E.  O.  V.  XXVI.  7.

2:)  Das  Ausscheiden  einer  Stadt  aus  dem  Kreisverbande  hat  die  Neuwahl  der
Kreisdeputirten  sowie  der  Mitglieder  des  Kreisausschusses  und  der  Kreiskommissionen
nicht  zur  Folge,  Res.  23,  Dez.  1876.  ·

2)  Und  zwar,  wie  bei  den  ordentlichen  Revisionen,  unter  Berücksichtigung
der.  Heränderungen  in  der  Einwohnerzahl  des  Kreises  und  der  Städte,  E.  O.  V.

13.

4)  Bei  Berringerung  der  Zahl  sind  die  Ausscheidenden  im  Nothfalle  durch  das
Loos  zu  bestimmen,  E.  O.  B.  XXVI.  10.

5)  Berechtigt  zur  Klage  ist  jeder,  der  einen  Eingriff  in  seine  objektiven  Rechte
von  sich  abwehren  will,  E.  O.  B.  XVII.  12.  Vergl.  E.  O.  V.  XXVI.  7.

")  Als  „Mitglied  einer  Wahlversammlung“  ist  Jeder  anzusehen,  der
sich  an  der  Wahl,  sei  es  in  Person,  sei  es  durch  einen  Bevollmächtigten  betheiligt
hat.  Es  find  darunter  ferner  diejenigen  zu  verstehen,  die  nach  bestehendem  Recht
einen  Anspruch  auf  Theilnahme  an  den  Wahlen  haben;  es  muß  Jedem  der  Nachweis
der  entsprechenden  Berechtigung  im  Verwaltungsstreitverfahren  gestattet  sein,  um  sich  zur
Erhebung  des  Einspruches  zu  legitimiren,  Erk.  O.  V.  G.  3.  März  1881  Nr.  II  373.
Die  Mitgliedschaft  wird  nicht  dadurch  verloren,  daß  dem  Betheiligten  Seitens  des
Wahlvorstandes  das  Mitstimmen  demnächst  versagt  wird,  Erk.  7.  Febr.  1893  (E.  O.
V.  XXIV.  23).

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