4. Der Staat und das wirthschaftliche Leben. — Kap. 1. Die Landwirthschaft. 387
Genehmigung zu ertheilen ist, wenn das beabsichtigte Unternehmen das
öffentliche Interesse nicht gefährdet, hat das Badische Gesetz Art. 25)
die wichtige Bestimmung hinzugefügt, daß die Genehmigung auch zu versagen
ist, wenn das Unternehmen erhebliche Nachtheile, Gefahren oder Belästigungen
für benachbarte Grundstücke oder für den Betrieb vorschriftsmäßig
errichteter Anlagen herbeiführen würde.
Bei der Genehmigung von Stauvorrichtungen ist zugleich von der Behörde
zu bestimmen, bis zu welcher Höhe das Wasser gestaut werden darf.
Um diese Höhe in erkennbarer Weise festzustellen und Uberschreitungen zu
verhindern, ist in den meisten Gesetzen vorgeschrieben, daß bei jeder Stauvorrichtung
ein bleibendes Höhenmaß aufgestellt werde, auf welchem die zulässige
Wasserhöhe auf eine allgemein erkennbare Weise zu bezeichnen ist.
Die Behörde hat für die Aufstellung des Höhenmaßes, des Merkpfahls,
Sorge zu tragen.!) Die Uberschreitung des amtlich festgesetzten Höhenmaßes,
wie dessen eigenmächtige Anderung sind mit Strafe bedroht.) In den östlichen
Provinzen Preußens ist dagegen nur bei Stauanlagen für Triebwerke
?) die Setzung eines Merkpfahls von Amtswegen zu veranlassen, ) bei
anderen Stauanlagen können aber alle diejenigen, welche an der Höhe des
Wasserstands ein Interesse haben, die Setzung eines Merkpfahls beantragen.
Der Kreisausschuß, an welchen der Antrag zu richten ist, hat sachverständige
Kommissarien zu ernennen, welche zunächst die Stauhöhe zu ermitteln und
dann unter Zuziehung der Betheiligten den Merkpfahl setzen zu lassen
haben.5)
In einigen Staaten nur zur Förderung von Bewässerungsanlagen.]
in anderen allgemein sowohl für landwirthschaftliche wie für industrielle
Wassernutzung7 ist den Ufereigenthümern die Verpflichtung auferlegt worden,
Baden, Art. 99; Württemberg, V. v. 14. Dez. 1871. § 12. Hessen,. Ges. v. 12. Juni
1874, Art. 48, IIII2; Elsaß= Lothr., Dekret v. 25. März 1852, Art. 4, 6.
1) Der Kopf des Merkpfahls (in Süddeutschland Eichpfahl, Eichmarke, in Hannover Stauziel
genannt) giebt die höchste zulässige Stauung an.
2) Bavern, Art. 77 (über das Verfahren s. V. v. 11. Jan. 1855, v. Pözl S. 203 u. ff.);
Baden, Art. 28 (V. v. 24. Dez. 1876; Schenkel S. 166 u. f.); Hannover, Ges. v.
1847. § 75—78; Französ. Recht, Ges. v. 6. Okt. 1791, Tit. 2, Art. 16 (in der Preuß.
Rheinprovinz, Rheinhessen und Elsaß-Lothr. geltend); Großh. Hessen, Ges. v.
1853. Art. 17; Sachsen, Ges. v. 30. April 1873. Art. 121, 2.
3) In Württemberg muß nur bei Mühlen der Eichpfahl unter Aussicht der Behörden gesetzt
werden (Mühlordnung v. 10. Jan. 1729, Art. 3, PStes. Art. 42),
4) Reskr. des Minist. d. J. v. 14. Juni 1847. Vgl. Nieberding S. 189, 198.
5) Ges. v. 15. Nov. 1811, § 1—5, Ges. v. 9. Febr. 1867 für Neu-Vorpommern und
Rügen § 4—13. Ist die Stauhöhe unter den Betheiligten streitig, so kann dieselbe vorläufig durch
endgyltigen Beschluß des Kreisausschusses festgesetzt werden. Steeitigkeiten, ob die Höhe des Wasserstands
in rechtsverbindlicher und deutlicher Weise bestimmt sei. sind von den Verwaltungsgerichten
(Keisausschuß in erster Instanz) zu entscheiden. Zust. Ges. § 67.
6) Preußen. Ges. v. 1843. §25; Bavern, Art. 86; Elsa ß. Lothr., Ges. v. 11. April
1817. A#t. 1.
7) Baden, Art. 10.