Full text : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

4.  Der  Staat  und  das  wirthschaftliche  Leben.  —  Kap.  1.  Die  Landwirthschaft.  387

Genehmigung  zu  ertheilen  ist,  wenn  das  beabsichtigte  Unternehmen  das
öffentliche  Interesse  nicht  gefährdet,  hat  das  Badische  Gesetz  Art.  25)
die  wichtige  Bestimmung  hinzugefügt,  daß  die  Genehmigung  auch  zu  versagen
ist,  wenn  das  Unternehmen  erhebliche  Nachtheile,  Gefahren  oder  Belästigungen
  für  benachbarte  Grundstücke  oder  für  den  Betrieb  vorschriftsmäßig
errichteter  Anlagen  herbeiführen  würde.

Bei  der  Genehmigung  von  Stauvorrichtungen  ist  zugleich  von  der  Behörde
  zu  bestimmen,  bis  zu  welcher  Höhe  das  Wasser  gestaut  werden  darf.
Um  diese  Höhe  in  erkennbarer  Weise  festzustellen  und  Uberschreitungen  zu
verhindern,  ist  in  den  meisten  Gesetzen  vorgeschrieben,  daß  bei  jeder  Stauvorrichtung
  ein  bleibendes  Höhenmaß  aufgestellt  werde,  auf  welchem  die  zulässige
  Wasserhöhe  auf  eine  allgemein  erkennbare  Weise  zu  bezeichnen  ist.
Die  Behörde  hat  für  die  Aufstellung  des  Höhenmaßes,  des  Merkpfahls,
Sorge  zu  tragen.!)  Die  Uberschreitung  des  amtlich  festgesetzten  Höhenmaßes,
wie  dessen  eigenmächtige  Anderung  sind  mit  Strafe  bedroht.)  In  den  östlichen
  Provinzen  Preußens  ist  dagegen  nur  bei  Stauanlagen  für  Triebwerke
  ?)  die  Setzung  eines  Merkpfahls  von  Amtswegen  zu  veranlassen,  )  bei
anderen  Stauanlagen  können  aber  alle  diejenigen,  welche  an  der  Höhe  des
Wasserstands  ein  Interesse  haben,  die  Setzung  eines  Merkpfahls  beantragen.
Der  Kreisausschuß,  an  welchen  der  Antrag  zu  richten  ist,  hat  sachverständige
Kommissarien  zu  ernennen,  welche  zunächst  die  Stauhöhe  zu  ermitteln  und
dann  unter  Zuziehung  der  Betheiligten  den  Merkpfahl  setzen  zu  lassen
haben.5)

In  einigen  Staaten  nur  zur  Förderung  von  Bewässerungsanlagen.]
in  anderen  allgemein  sowohl  für  landwirthschaftliche  wie  für  industrielle
Wassernutzung7  ist  den  Ufereigenthümern  die  Verpflichtung  auferlegt  worden,

 

Baden,  Art.  99;  Württemberg,  V.  v.  14.  Dez.  1871.  §  12.  Hessen,.  Ges.  v.  12.  Juni
1874,  Art.  48,  IIII2;  Elsaß=  Lothr.,  Dekret  v.  25.  März  1852,  Art.  4,  6.

1)  Der  Kopf  des  Merkpfahls  (in  Süddeutschland  Eichpfahl,  Eichmarke,  in  Hannover  Stauziel
genannt)  giebt  die  höchste  zulässige  Stauung  an.

2)  Bavern,  Art.  77  (über  das  Verfahren  s.  V.  v.  11.  Jan.  1855,  v.  Pözl  S.  203  u.  ff.);
Baden,  Art.  28  (V.  v.  24.  Dez.  1876;  Schenkel  S.  166  u.  f.);  Hannover,  Ges.  v.
1847.  §  75—78;  Französ.  Recht,  Ges.  v.  6.  Okt.  1791,  Tit.  2,  Art.  16  (in  der  Preuß.
Rheinprovinz,  Rheinhessen  und  Elsaß-Lothr.  geltend);  Großh.  Hessen,  Ges.  v.
1853.  Art.  17;  Sachsen,  Ges.  v.  30.  April  1873.  Art.  121,  2.

3)  In  Württemberg  muß  nur  bei  Mühlen  der  Eichpfahl  unter  Aussicht  der  Behörden  gesetzt
  werden  (Mühlordnung  v.  10.  Jan.  1729,  Art.  3,  PStes.  Art.  42),

4)  Reskr.  des  Minist.  d.  J.  v.  14.  Juni  1847.  Vgl.  Nieberding  S.  189,  198.

5)  Ges.  v.  15.  Nov.  1811,  §  1—5,  Ges.  v.  9.  Febr.  1867  für  Neu-Vorpommern  und
Rügen  §  4—13.  Ist  die  Stauhöhe  unter  den  Betheiligten  streitig,  so  kann  dieselbe  vorläufig  durch
endgyltigen  Beschluß  des  Kreisausschusses  festgesetzt  werden.  Steeitigkeiten,  ob  die  Höhe  des  Wasserstands
  in  rechtsverbindlicher  und  deutlicher  Weise  bestimmt  sei.  sind  von  den  Verwaltungsgerichten
(Keisausschuß  in  erster  Instanz)  zu  entscheiden.  Zust.  Ges.  §  67.

6)  Preußen.  Ges.  v.  1843.  §25;  Bavern,  Art.  86;  Elsa  ß.  Lothr.,  Ges.  v.  11.  April
1817.  A#t.  1.

7)  Baden,  Art.  10.