Verfassung  des  Deutschen  Reichs.  Vom  16.  April  1871.  65

 

Artikel  68.

Der  Kaiser  kann,  wenn  die  öffentliche  Sicherheit  in  dem
Bundesgebiete  bedroht  ist,  einen  jeden  Theil  desselben  in  Kriegs,
zustand  erklären.  Bis  zum  Erlaß  eines  die  Voraussetzungen,
die  Form  der  Verkündigung  und  die  Wirkungen  einer  solchen
Erklärung  regelnden  Reichsgesetzes  gelten  dafür  die  Vorschriften
des  Preußischen  Gesetzes  vom  4.  Juni  1851.  (Gesetz-Samml.
für  1851.  S.  451  ff.).

Schlußbestimmung  zum  XI.  Abschnitt.

Die  in  diesem  Abschnitt  enthaltenen  Vorschriften  kommen
in  Bayern  nach  näherer  Bestimmung  des  Bündnißvertrages
vom  23.  November  1870.  (Bundesgesetzbl.  1871.  S.  9.)  unter
III.  §.  5.,  in  Württemberg  nach  näherer  Bestimmung  der
Militairkonvention  vom  21./25.  November  1870.  (Bundesgesetzbl.
  1870.  S.  658.)  zur  Anwendung.

IXII.  Reichsfinanzen.

Artikel  69.

Alle  Einnahmen  und  Ausgaben  des  Reichs  müssen  für
jedes  Jahr  veranschlagt  und  auf  den  Reichshaushalts-Etat
gebracht  werden.  Letzterer  wird  vor  Beginn  des  Etatsjahres
nach  folgenden  Grundsätzen  durch  ein  Gesetz  festgestellt.

Artikel  70.

1  Zur  Bestreitung  aller  gemeinschaftlichen  Ausgaben  dienen
zunächst  die  etwaigen  Ueberschüsse  der  Vorjahre,  sowie  die  aus
den  Zöllen,  den  gemeinschaftlichen  Verbrauchssteuern  und  aus
dem  Post=  und  Telegraphenwesen  fließenden  gemeinschaftlichen
Einnahmen.  Insoweit  dieselben  durch  diese  Einnahmen  nicht

edeckt  werden,  sind  sie,  so  lange  Reichssteuern  nicht  eingeführt
find,  durch  Beiträge  der  einzelnen  Bundesstaaten  nach  Maßgabe
  ihrer  Bevölkerung  aufzubringen,  welche  bis  zur  Höhe
des  budgetmäßigen  Betrages  durch  den  Reichskanzler  ausgeschrieben
  werden.  1#.

Siebente  Verfassungsänderung.  S.  oben  S.  XIII.  Das
Gesetz  v.  14.  Mai  1904  bestimmt  in  ##  #2:

Deutsche  Staatsgrundgesetze.  I.  6.  Aufl.  G.  U.  5