Full text : Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

122  Gesetz,  betreffend  die  Verfassung  des  deutschen  Reichs.  Art.  39.

bezirke  für  den  Schutz  und  die  Erhebung  der  Zölle
erforderlich  sind,

b)  bei  der  Salzsteuer  der  Kosten,  welche  zur  Besoldung
der  mit  Erhebung  und  Kontrolirung  dieser  Steuer
auf  den  Salzwerken  beauftragten  Beamten  aufgewendet
  werden,

e)  bei  der  Rübenzuckersteuer  und  Tabacksteuer  der  Vergütung,
  welche  nach  den  jeweiligen  Beschlüssen  des
Bundesrathes  den  einzelnen  Bundesregierungen  für
die  Kosten  der  Verwaltung  dieser  Steuern  zu  gewähren
  ist,

4)  bei  den  übrigen  Steuern  mit  fünfzehn  Prozent  der
Gesammteinnahme.

Die  außerhalb  der  gemeinschaftlichen  Zollgrenze  liegenden  Gebiete
  tragen  zu  den  Ausgaben  des  Reichs  durch  Zahlung  eines
Aversums  bei.

Bayern,  Württemberg  und  Baden  haben  an  dem  in  die  Reichskasse
  fließenden  Ertrage  der  Steuern  von  Branntwein  und  Bier
und  an  dem  diesem  Ertrage  entsprechenden  Theile  des  vorstehend
erwähnten  Aversums  keinen  Theil.

1.  Der  mit  diesem  Artikel  correspondirende  Artikel  38  der  norddeutschen
  Bundesverfassung  wurde  redaktionell  mehrfach  verändert  und  erweitert;
  der  letzte  Absatz  des  Art.  38  der  Reichsverfassung  ist  neu.

Außer  der  in  Ziff.  IV  des  bayrischen  Vertrags  und  den  Verträgen
  mit  den  übrigen  süddeutschen  Staaten  getroffenen  Uebergangsbestimmung,
  wonach  der  Ertrag  der  in  Art.  35  der  Verfassung  bezeichneten
gemeinschaftlichen  Abgaben  erst  vom  1.  Jannar  1872  in  die  Reichskasse
zu  fließen  hat,  gehört  hieher  die  oben  zu  Art.  35  Note  1  erwähnte  Bestimmung
  in  Ziff.  X  des  bayrischen  Schlußprotokolls,  und  die  Erklärung
ad  3  des  badisch=hessischen  Vertrags  vom  15.  November  1870,  „daß
solange  die  jetzige  Besteuerung  des  Bieres  in  Hessen  fortbesteht,  nur  der
dem  Betrage  der  norddeutschen  Braumalzsteuer  entsprechende  Theil  der
hessischen  Biersteuer  in  die  Bundeskasse  fließen  wird.“

Art.  39.¹)

Die  von  den  Erhebungsbehörden  der  Bundesstaaten  nach  Ablauf
  eines  jeden  Vierteljahres  aufzustellenden  Quartal=Extrakte