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Preußische  Ges  etzsammlung

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(Nr.  11274.)  Verordnung,  betreffend  die  Auflösung  des  Hauses  der  Abgeordneten  und  die
Vertagung  des  Herrenhauses.  Vom  7.  Mai  1913.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  #c.,

verordnen  auf  Grund  der  Artikel  51  und  77  der  Verfassungsurkunde  vom
31.  Januar  1850  auf  den  Antrag  des  Staatsministeriums,  was  folgt:

 

1.
Das  Haus  der  Abgeordneten  wird  hierdurch  aufgelöst.

82.
Das  Herrenhaus  wird  hierdurch  vertagt.

83.
Das  Staatsministerium  wird  mit  der  Ausführung  dieser  Verordnung  beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Wiesbaden,  den  7.  Mai  1913.

L.  S.)  Wilhelm.

v.  Bethmann  Hollweg.  v.  Tirpitz.  Delbrück.  Beseler.
v.  Breitenbach.  Sydow.  v.  Trott  zu  Solz.  v.  Heeringen.
Frhr.  v.  Schorlemer.  v.  Dallwitz.  Lengze.

 

 

Reldigiert  im  Burcau  des  Staatsministeriums.  —  Borlin,  gedruckt  in  der  Reichstruckerel.
Bestellungen  auf  einzelne  Stücke  der  Preußischen  Gesetzsammlung  und  auf  die  Han#t-Gachregister  (1806  bis  1883  zu  6,  26  “
znd  1884  bis  1903  zu  2,40  4)  find  an  die  Postanstalten  #n  richten.

esetzsammlung  1913.  (Nr.  11274.)  33
Ausgegeben  zu  Berlin  den  7.  Mai  1913.