Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1876. (53)

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platze  nach  einem  unterhalb  Bremen  belegenen  Hannoverschen  oder  Oldenburgischen
  Orte:

Zucker,  Kaffee,  Thee,  Reis,  Syrup,  Taback  oder  andere  Kolonialwaaren,
sowie  Wein,  Branntwein  und  Spirituosen  jeder  Art,  Wollen-,  Baumwollen=
  oder  Seidenwaaren

bringen,  mit  einem  Verzeichnisse  der  geladenen  Waaren,  unter  Angabe  der
Namen  und  Wohnorte  der  Absender  und  Empfänger,  wie  des  Zollamts,  über
welches  die  Einführung  dieser  Waaren  in  das  Zollvereinsgebiet  geschehen  soll,
versehen  sein  müssen,  so  wird  die  freie  Hansestadt  Bremen  anordnen,  daß  bei
ihren  Ausgangszollämtern  zu  Bremen,  Vegesack  und  Bremerhaven  jenes  Verzeichniß
  mit  den  eingelieferten  Ausfuhrscheinen  und  Frachtbriefen  der  Absender
verglichen,  und,  nachdem  solche  übereinstimmend  befunden,  mit  dem  Stempel
des  betreffenden  Bremischen  Jollamts  versehen,  den  Schiffern  mitgegeben  werde.
Ein  von  dem  letzteren  einzulieferndes  Duplikat  solches  Verzeichnisses  wird  von
den  betreffenden  Bremischen  Zollämtern  drei  Monate  lang  aufbewahrt,  um  unter
  eintretenden  Umständen  auf  Begehren  dem  betreffenden  Hannoverschen  und
Oldenburgischen  Jollamte  mitgetheilt  werden  zu  können.

Eine  etwaige  nähere  Feststellung  der  Ausführungsbestimmungen  bleibt
den  Vollzugskommissarien  vorbehalten.

Der  freien  Hansestadt  Bremen  wird  von  der  Königlich  Hannoverschen
und  Großherzoglich  Oldenburgischen  Regierung  gegenseitige  Hülfsleistung  ugesichert,
  falls  dieselbe  ähnliche  Verfügungen  früher  oder  später  erlassen  sollte

Artikel  25.

5.  Es  soll  unter  Androhung  angemessener  Strafen  untersagt  werden,
auf  der  Weser  längs  des  Hannoverschen  oder  Oldenburgischen  Ufers  Schiffe
auszulegen,  um  sie  Behufs  des  Verkehrs  mit  den  Zollvereinsstaaten  als  unverzollte
  Waarenniederlagen  zu  benutzen.

Artikel  26.

6.  Offene  Boote,  welche  den  kontrahirenden  Staaten  angehören  und
auf  der  Unterweser  bis  zur  Rhede  von  Bremerhaven,  letztere  sowie  diejenige
Stromstrecke,  an  welcher  beide  Ufer  zum  Bremischen  Gebiete  gehören,  ausgeschlossen,
  ihre  Fahrt  unterbrechen,  sind,  bei  entstehendem  Verdachte  beabsichtigter
  Einschwärzung,  der  Durchsicht  der  Beamten  der  Kontrolfahrzeuge  unterworfen,
  und  können  von  den  letzteren,  insofern  sie  zollpflichtige  Waaren  enthalten,
  zur  Fortsetzung  der  Fahrt  in  beslimmter  Richtung  angehalten  werden,
falls  sich  die  Beamten  nicht  überzeugen,  daß  zum  Stillliegen  eine  genügende
Veranlassung  vorhanden  ist.

Artikel  27.

Die  unter  den  vorstehenden  Nummern  1.  bis  6.  getroffenen  Verabredungen
  beziehen  sich  auch  auf  die  Lesum  bis  einschließlich  Burg.  A
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