Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

360  Die  innere  Verwaltung.  Die  wirtschaftliche  Verwaltung.  8  111

 

betreiben.  Dabei  genießen  die  Gemeinden  das  Recht,  die  Pläne  für  die  künftige  Ausgestaltung
  dieser  Straßen  schon  im  voraus  in  bindender  Weise  zur  Feststellung  bringen
zu  können,  während  sie  zur  Straßenherstellung  selber  erst  im  Bedürfnisfalle  verpflichtet
sind  1).  Weiter  ist  ihnen  die  Befugnis  eingeräumt,  unter  Umständen  die  Kosten  der
gesamten  Straßenanlage  nebst  der  ersten  (fünfjährigen)  Unterhaltung  auf  diejenigen
zu  überwälzen,  die  als  Angrenzer  von  der  Straße  in  erster  Linie  Vorteil  ziehen  2).
Den  hieraus  sich  ergebenden  Beschränkungen  und  Verbindlichkeiten  der  Anlieger
entsprechen  dann  aber  auch  wieder  gewisse  Berechtigungen,  welche  insbesondere  für
den  Fall  einer  nachträglichen  Aenderung  der  Straße  oder  des  Planes  die  Eigentümer
der  etwa  erstellten  Anbauten  vor  Verlusten  schützen  sollen  3).  Auf  eine  nähere  Behandlung
  der  verschiedenen  hier  einschlagenden  Fragen  wird  bei  der  Darlegung  des
Wegerechtes  (§  113)  zurückzukommen  sein.

2.  Die  Bauplatzumlegung  oder  die  Neueinteilung  von  Baugrundstücken)
  ist  dann  zulässig,  wenn  „die  Lage,  die  Form  oder  der  Flächengehalt
  der  Grundstücke  im  Bereiche  eines  Ortsstraßenplanes  oder  einer  bestehenden
Ortsstraße  eine  angemessene  Bebauung  hindern“.  Erfordert  wird  weiter,  daß  die  Umlegung
  vom  Gemeinderat  beantragt  wird,  daß  ihre  Vornahme  im  öffentlichen
Interesse  liegt,  und  daß  ihr  mehr  als  die  Hälfte  der  beteiligten  Grundeigentümer,
die  zugleich  mehr  als  die  Hälfte  der  in  das  Unternehmen  fallenden  Grundstücke  besitzen,
  zustimmen.

Die  Durchführung  der  Neueinteilung  geschieht  in  folgender  Weise:  die
Gesamtheit  der  in  Betracht  kommenden  Grundstücke  wird  mit  Einschluß  der  etwaigen
  überflüssig  werdenden  öffentlichen  Wege  zu  einer  Masse  (Bruttomasse)  vereinigt,
  aus  welcher  zunächst  unter  prozentualer  Belastung  der  beteiligten  Grundstücke  *)
das  für  künftige  Straßen  und  Plätze  erforderliche  Gelände  ausgeschieden  wird.  Die
dann  verbleibende  Nettomasse  wird  derart  verteilt,  daß  jeder  Eigentümer  an  dem  Gesamtwert
  dieser  Masse  den  gleichen  prozentualen  Anteil  erhält,  den  er  am  Gesamtwert
  der  Bruttomasse  besessen.  Bei  der  Zuweisung  der  neuen  Besitzstücke  soll  tunlichst
  auf  die  bisherigen  individuellen  Verhältnisse  der  einzelnen  Grundstücke  Rücksicht
genommen  werden,  und  nur  ausnahmsweise  soll  zum  Ausgleich  nicht  zu  vermeidender
  Wertunterschiede  eine  Geldentschädigung  eintreten,  die  dem  einzelnen  Besitzer
  von  der  Gemeinde  oder  von  dem  bevorzugten  Eigentümer  an  die  Gemeinde  zu
entrichten  ist.  Ein  direkter  Ausgleich  zwischen  den  Beteiligten  findet  nicht  statt.  Grundstücke,
  die  für  sich  allein  zur  Bebauung  nicht  ausreichen  und  auch  mit  anderen  Stücken
desselben  Eigentümers  nicht  zusammengelegt  werden  können  (sogen.  Kleinstücke),

1)  J§  1—10  Ortsstr.  Ges.

2)  9§  22—26  Ortsstr.  Ges.

3)  §  30  des  Ges.

4)  5#§  13—21  Ortsstr.  Ges.  Diese  Einrichtung  gelangte  erstmals  durch  die  Novelle  zum  Ortsstr.=Ges.
  vom  6.  Juli  1896  zur  Einführung.  Das  Ges.  v.  15.  Okt.  1908  hat  dieselbe  in  manchen  Beziehungen
  einer  Aenderung  unterworfen,  so  vor  allem  in  der  Hinsicht,  daß  es  nach  dem  Vorbilde
der  lex  Adickes  (Preuß.  Ges.  v.  28.  Juli  1902)  das  Straßengelände  in  der  Regel  unentgeltlich
auf  die  Gemeinden  übergehen  läßt;  es  hat  dafür  aber  die  Durchführung  des  Vechahrens  von  der
Zustimmung  der  Mehrheit  der  Beteiligten  abhängig  gemacht.  Sind  nur  zwei  Eigentümer  beteiligt,
  so  kann  das  Verfahren  künftighin  keine  Anwendung  mehr  finden.  Eine  (übrigens  nicht  notwendige)
  reichsrechtliche  Deckung  des  Verfahrens  enthält  Art.  113  EG.  zum  BGB.

5)  D.  h.  nach  Verhältnis  des  Flächenmaßes  der  eingebrachten  Grundstücke.